Teuerung ist weiter Brennpunkt in allen Bereichen

Ob im Arbeitsrecht, Sozialrecht, Insolvenzrecht, Bildung und Jugend, Konsumentenschutz, Interessenspolitik oder Lohnsteuerberatung: Beratungen in der Arbeiterkammer Burgenland und direkte Hilfe durch die AK-Expert:innen waren 2022 sehr gefragt. Besonders die Teuerung gab Anlass, dass es immer wieder zu Anfragen von Arbeitnehmer:innen in allen AK-Beratungsbereichen kam. Insgesamt konnte die Arbeiterkammer in 52.228 Beratungen 13.898.219,30 Euro erstreiten – ein echter Erfolg für die betroffenen Arbeitnehmer:innen. AK-Präsident Gerhard Michalitsch meint außerdem: „Die Arbeit und Hilfe der Arbeiterkammern sieht man nicht nur anhand dieser Ziffern, sie hat auch eine generalpräventive Wirkung: Denn alleine das Wissen, dass die Arbeiterkammern an der Seite der Arbeitnehmer:innen stehen, verhilft schon vielen zu ihrem Geld!“  

Rechtsschutz: Lohn- und Sozialdumping nimmt zu
Insgesamt verzeichnete der Rechtsschutzbereich eine positive Entwicklung, welche sich fast dem Vor-Corona-Niveau anpasste. In 43.980 Beratungsgesprächen suchten am häufigsten Arbeitnehmer:innen aus den Branchen Hotel und Gastgewerbe, Handel, Baugewerbe, Metallbranche, Transport um Hilfe an. Im Vergleich zu 2021 sind diese Beratungen 2022 um 3,23 Prozent gestiegen ­- einen besonders starken Anstieg (nämlich 54 Prozent) gab es bei den persönlichen Beratungen im Arbeitsrecht, was vermutlich dem Ende der Pandemie geschuldet ist. Ein Dauerbrenner sind auch nach wie vor die Email-Beratungen, welche auf dem hohen Niveau von 2019 geblieben sind. AK-Direktor Mag. Thomas Lehner ergänzt zusätzlich: „Die Zahl der Insolvenzfälle ist etwa wieder auf Vor-Corona-Niveau gestiegen. Gleichzeitig wurde im Arbeitsrecht besonders oft zum Thema Arbeitnehmer-Kündigung beraten – das dürfte eine Folge der guten Arbeitsmarktsituation sein.“
Einen Aufwärtstrend konnte man außerdem bei den Interventionen als auch Klagen erkennen. Besonders deutlich war der Anstieg an persönlichen Beratungen im Bezirk Neusiedl zu sehen: Hier kam es zu einer Verachtfachung. Insgesamt wurden in diesem Bereich mehr als 12 Millionen Euro für die Betroffenen herausgeholt. 

Generell bemerken die AK-Rechtsschutzexpert:innen wieder einen massiven Anstieg von Lohn- und Sozialdumping, als Beispiel ein Fall aus der Abteilung:

Eine Arbeitnehmerin, der wir vergangenes Jahr im Rahmen des kostenlosen Arbeiterkammerrechtsschutzes zu ihrem Recht und damit zu ihren vorenthaltenen Ansprüchen verhelfen konnten, war über sieben Jahre als Kellnerin in einem Gastgewerbebetrieb beschäftigt. Erst nachdem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gelöst hatte, ließ sie sich in der Arbeiterkammer Eisenstadt beraten. Dabei wurde festgestellt, dass die Betroffene seit Jahren unterkollektivvertraglich entlohnt worden war, weil die jährlichen kollektivvertraglichen Erhöhungen vom Arbeitgeber über Jahre ignoriert wurden. Überstunden wurden ebenfalls nur teilweise bezahlt, Feiertagsentgelt überhaupt nicht und zum Schluss blieb der Arbeitgeber auch noch die Abgeltung des offenen Urlaubs schuldig. Durch Intervention der Arbeiterkammer beim Arbeitgeber erhielt die Kellnerin jedoch eine Nachzahlung in Höhe von rund 9.730 Euro. Gleich erging es auch einer Kollegin der betroffenen Arbeitnehmerin. Für sie konnte eine noch höhere Nachzahlung in Höhe von rund 10.960 Euro brutto erreicht werden. 

So ein Beispiel nahm Direktor Lehner zum Anlass nochmal genauer hinzuschauen: „Alarmiert von dieser Entwicklung am Arbeitsmarkt haben wir im letzten Jahr bereits einen Kontrollgipfel mit allen Kontrollbehörden durchgeführt, mit einem großen Ziel: Die Zusammenarbeit der Behörden untereinander und mit den Sozialpartnern verbessern, um noch stärker gegen Lohn- und Sozialdumping vorgehen zu können!“

Konsumentenschutz: Steigenden Energiekosten besonders belastend 
Im Konsumentenschutz läuteten die Telefone 2022 besonders heiß, denn die Teuerung spürt man hier wohl am meisten. Im Zentrum stehen dabei Preiserhöhungen im Energiebereich, die von der Regierung nur mäßig abgefedert werden: „Leider hat es die Bundesregierung nicht geschafft oder nicht den Willen aufgebracht, den Menschen und Unternehmen Planungssicherheit zu geben! Der Bundesregierung ist kaum etwas anderes eingefallen als immer wieder Einmalzahlungen“, zeigt sich AK-Präsident Michalitsch enttäuscht. Diesen Kosten können Konsument:innen nicht ausweichen, denn das Einsparungspotenzial ist dort oft überschaubar. Übrig bleiben dann dramatisch hohe Rechnungen, die zusätzlich zu anderen Preiserhöhungen (z.B.: Miete oder Lebensmittel) zu spürbaren Verschlechterungen führen. So richtig werden diese Erhöhungen aber wohl erst im Jahr 2023 aufschlagen. Der Präsident ergänzt: „Was fehlt, sind vor allem zwei wichtige Maßnahmen: Einerseits braucht es mehr Unterstützung für Arbeitslose und Notstandshilfebezieher. Es ist unerträglich, dass sich da Menschen, die jahrelang gearbeitet haben, unter der Armutsgrenze wiederfinden. Andererseits fehlt auch ein Heizkostendeckel wie in Deutschland – da bin ich froh, dass die burgenländische Landesregierung mit dem Wärmepreisdeckel einmal mehr in die Bresche springt. Auch die gestern neu vorgestellten Maßnahmen sollten der Bundesregierung Mahnung und Vorbild aus dem Burgenland sein!“  

Besonders von der Teuerung betroffen waren viele Häuslbauer. Die Probleme bei Lieferketten wurden vielfach beinhart auf die Letztverbraucher abgewälzt. Aus Konsumentenschutz-Sicht besonders unerfreulich waren Fälle, in denen etwa Fertigteilhaus-Projekte während der Bauphase verteuert wurden. „Die meist jungen Familien verzichteten auf die Möglichkeit, sich auf den Vertrag zu berufen und dies gegen den Konzern in einem langen Gerichtsverfahren geltend zu machen. Dies wäre mit einem langen Baustopp verbunden gewesen, eine untragbare Situation“, erklärt AK-Konsumentenschutzexperte Mag. Christian Koisser. Unter einem solchen Druck waren Häuslbauer oft froh, wenn es eine gütliche Einigung gab, wobei jedoch immer wieder ansehnliche Beträge als Mehrkosten bezahlt wurden. Doch auch in diesem Bereich sind noch nicht alle Unsicherheiten ausgestanden. Koisser: „Wenn es Konzernen zu einfach gemacht wird, Risiken an die Kunden weiterzugeben, wenn vereinbarte Endpreise das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen, öffnet das einer Ellbogen-Mentalität im Wirtschaftsleben Tür und Tor. Dies muss verhindert werden und dafür setzen wir uns ein!“ 

Unter den 5.755 Anfragen, welche die burgenländischen AK-Konsumentenschützer:innen erreichten, nahmen aber auch die Bereiche Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Reisen vordere Plätze ein. Probleme bei der Kündigung von Handyverträgen, Uneinigkeiten bei der Deckung von Versicherungsfällen, Unzufriedenheiten mit den Erträgen von Lebensversicherungen oder Reisemängel wie eine Routenänderung bei einer Kreuzfahrt machten es in 272 Fällen nötig, dass die Konsumentenschützer der AK Burgenland bei den Unternehmen intervenierten. Dabei wurden für Burgenlands Konsumenten:innen  99.152,81 Euro erstritten. 

Ein weiterer Trend setzt sich fort: Der Anteil der Verbrauchergeschäfte, die online abgewickelt werden, steigt unaufhaltsam. Das birgt aber auch Gefahren, denn auch die Betrugsfälle, die im Internet stattfinden, steigen. Besonders bitter: Die Aufklärungsmöglichkeiten sind hier wesentlich geringer. Umso wichtiger ist daher eine Bewusstseinsbildung rund um den sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien. In Zusammenarbeit mit der Plattform „saferinternet.at“ wurden 2022 insgesamt 322 Workshopstunden an 40 Schulen und Erwachsenenbildungseinrichtungen eine Webinarreihe im Burgenland durchgeführt. 

Lohnsteuer: Immer mehr Arbeitnehmer:innen wollen Geld zurück
„Die große Teuerung hat auch bewirkt, dass die Menschen den Euro dreimal umdrehen. Das haben wir letztes Jahr auch bei der Lohnsteuerberatung von AK und ÖGB gemerkt: Wir konnten die Menschen dabei unterstützen, sich 1,2 Millionen Euro vom Finanzamt zurückzuholen“, erklärt sich Michalitsch den Trend. Da die Lohnsteuerberatung der AK bares Geld für die Mitglieder bringt, wird sie immer mehr in Anspruch genommen. 2022 konnten pro Arbeitnehmer:in durchschnittlich 1.290 Euro Steuergutschrift erzielt werden. Stark nachgefragt wurden Homeoffice, das Pendlerpauschale und der Familienbonus. Die höchste Gutschrift für eine Familie mit sechs Kindern aus dem Nordburgenland lag bei 8.344 Euro. Am 3. März startet die Lohnsteuerkampagne 2023 unter dem Titel „Hol dir dein Geld zurück!“