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AK sagt der Teuerung den Kampf an
Die anhaltende Teuerung trifft uns alle. Nicht nur Lebensmittelpreise im Supermarkt und die Mieten werden höher, sondern auch die Kosten für Energie oder eine gute Bildung steigen. Bei der vierten Vollversammlung der AK Burgenland wird daher am kommenden Donnerstag ein Fokus auf diese Thematik gelegt. Gemeinsam mit der stellvertretenden WIFO-Direktorin Mag.a Christine Mayrhuber wird über die Auswirkungen der Teuerung für die Arbeitnehmer:innen diskutiert. „Wenn das tägliche Leben zur Belastung wird, weil die Preise immer noch steigen, dann braucht es keine Appelle zum Sparen, sondern eine Politik, die endlich für faire Preise und gerechte Löhne sorgt“, fordert AK-Präsident Gerhard Michalitsch.
Österreich zählt im Euroraum zu den Ländern mit den höchsten Teuerungsraten in den letzten Jahren. Laut AK-Preismonitor kostet der Warenkorb mit den billigsten 40 Lebens- und Reinigungsmittel bereits 81 Euro. Im September 2021 lagen die Kosten noch bei 51 Euro. Ebenso angestiegen sind die Preise für Schulsachen und Nachhilfe. Letztere liegen mit 800 Euro pro Jahr um 280 Euro höher als vor fünf Jahren. „Dies hat zur Folge, dass ärmere Haushalte ihren Konsum einschränken müssen, denn die starke Teuerung führt vor allem im unteren Einkommensdrittel zu gesunkener Lebensqualität und Armutsbetroffenheit“, gibt Michalitsch zu bedenken.
Zu der undurchsichtigen Preisgestaltung zählen auch die Preise an E-Tankstellen: Energie- und Mobilitätskosten sind seit jeher Preistreiber der Inflation, vor allem jetzt, wo Elektrofahrzeuge deutlich an Beliebtheit gewinnen, ist eine transparente Preisgestaltung essentiell für den Kampf gegen die Teuerung. E-Autofahrer:innen sind oft mit versteckten Kosten und Unübersichtlichkeit konfrontiert. Die AK beschäftigt sich daher in einem Antrag mit fairen Preisen an der Zapfsäule und diskutiert erstens eine einheitliche und vergleichbare Abrechnung, also €/kWh, für das Laden an allen öffentlich zugänglichen und gewerblich betriebenen Ladestationen als einzige Art der Abrechnung. Zweitens wird eine einheitliche Regelung für die Kosten der Infrastrukturbelegung einer Ladestation sowie eine verbesserte Darstellungsform aller E-Mobilitätstarife auf den bestehenden Registern und ein Monitoring der Preise an E-Ladestellen gefordert. „Transparenz an der Ladesäule ist kein Nice-to-have, sondern ein Grundpfeiler der Akzeptanz. Wer elektrisch fährt, soll auf den ersten Blick wissen, was ihn eine Kilowattstunde kostet – fair, nachvollziehbar und ohne versteckte Gebühren“, so Michalitsch abschließend.
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Burgenland fordert daher unter anderem:
- Abschaffung des „Österreich-Aufschlags“ – Die Bundesregierung muss sich bei der EU-Kommission für eine gesetzliche Regelung einsetzen, die der internationalen Lebensmittelindustrie untersagt, identische Produkte in den Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Preisen anzubieten.
- Preistransparenzdatenbank – Um nachvollziehen zu können, wo entlang der Wertschöpfungskette Preissteigerungen entstehen, ist eine umfassende Datenbasis nötig.
- Anti-Teuerungs-Kommission – Eine unabhängige Kommission mit Vertreter:innen von Ministerien, Sozialpartner:innen und Expert:innen soll ungerechtfertigte und nicht nachvollziehbare Preiserhöhungen sofort identifizieren und Missstände beseitigen können.
- Reform des Preisgesetzes – Das bestehende Gesetz ist zu schwach, um überhöhten Preisen wirksam zu begegnen. Das Preisgesetz muss so verschärft werden, dass es ein geeignetes Instrument zur Bekämpfung der Teuerung wird, insbesondere bei Lebensmitteln.
- Öffentlich zur Verfügung gestelltes Budget für Schulmaterialien über das Lehrer:innen verfügen können um Kinder und Jugendlichen unbürokratisch mit Lernmaterialien auszustatten.
- Beitragsfreie hochwertige Ganztagsschulen flächendeckend anbieten
- Höhere Studienbeihilfen – die Beiträge müssen an die Teuerung angeglichen werden.
- Ausweitung der Jugendfreifahrt für unter 25-jährige – sofern diese in einer Ausbildung sind und Familienbeihilfe beziehen.
- Preistransparenzdatenbank – Um nachvollziehen zu können, wo entlang der Wertschöpfungskette Preissteigerungen entstehen, ist eine umfassende Datenbasis nötig.
- Anti-Teuerungs-Kommission – Eine unabhängige Kommission mit Vertreter:innen von Ministerien, Sozialpartner:innen und Expert:innen soll ungerechtfertigte und nicht nachvollziehbare Preiserhöhungen sofort identifizieren und Missstände beseitigen können.
- Reform des Preisgesetzes – Das bestehende Gesetz ist zu schwach, um überhöhten Preisen wirksam zu begegnen. Das Preisgesetz muss so verschärft werden, dass es ein geeignetes Instrument zur Bekämpfung der Teuerung wird, insbesondere bei Lebensmitteln.
- Öffentlich zur Verfügung gestelltes Budget für Schulmaterialien über das Lehrer:innen verfügen können um Kinder und Jugendlichen unbürokratisch mit Lernmaterialien auszustatten.
- Beitragsfreie hochwertige Ganztagsschulen flächendeckend anbieten
- Höhere Studienbeihilfen – die Beiträge müssen an die Teuerung angeglichen werden.
- Ausweitung der Jugendfreifahrt für unter 25-jährige – sofern diese in einer Ausbildung sind und Familienbeihilfe beziehen.
Zu der undurchsichtigen Preisgestaltung zählen auch die Preise an E-Tankstellen: Energie- und Mobilitätskosten sind seit jeher Preistreiber der Inflation, vor allem jetzt, wo Elektrofahrzeuge deutlich an Beliebtheit gewinnen, ist eine transparente Preisgestaltung essentiell für den Kampf gegen die Teuerung. E-Autofahrer:innen sind oft mit versteckten Kosten und Unübersichtlichkeit konfrontiert. Die AK beschäftigt sich daher in einem Antrag mit fairen Preisen an der Zapfsäule und diskutiert erstens eine einheitliche und vergleichbare Abrechnung, also €/kWh, für das Laden an allen öffentlich zugänglichen und gewerblich betriebenen Ladestationen als einzige Art der Abrechnung. Zweitens wird eine einheitliche Regelung für die Kosten der Infrastrukturbelegung einer Ladestation sowie eine verbesserte Darstellungsform aller E-Mobilitätstarife auf den bestehenden Registern und ein Monitoring der Preise an E-Ladestellen gefordert. „Transparenz an der Ladesäule ist kein Nice-to-have, sondern ein Grundpfeiler der Akzeptanz. Wer elektrisch fährt, soll auf den ersten Blick wissen, was ihn eine Kilowattstunde kostet – fair, nachvollziehbar und ohne versteckte Gebühren“, so Michalitsch abschließend.
