Justizia vor Gesetzbüchern © rcfotostock, stock.adobe.com
Bezirksgerichte: Wohnortnahe Justiz muss bleiben!
Die Arbeiterkammer Burgenland zeigt sich heute alarmiert über aktuelle Medienberichte, dass Bezirksgerichte zusammengelegt, sprich geschlossen, werden sollen. AK-Präsident Gerhard Michalitsch: „Die Justiz ist Teil der Grundversorgung für die Bevölkerung mit öffentlichen Gütern. Das Burgenland hat bereits 2018 mit der Schließung des Bezirksgerichts Jennersdorf einen schweren Schlag hinnehmen müssen. Weitere Schließungen wären eine Belastung für die Bevölkerung, insbesondere für die Arbeitnehmer:innen sowie die Unternehmen, da damit längere Behördenwege notwendig sind. Wir fordern deshalb die Bundesregierung dringend auf, von Zusammenlegungen und Schließungen abzusehen, und die Justiz auch darüber hinaus personell gut auszustatten. Denn bei weiteren Sparplänen geht es natürlich auch darum, ob Arbeitnehmer:innen zu ihrem Recht kommen – privat in den Bezirksgerichten, aber auch beruflich in den Arbeits- und Sozialgerichten!“, so Michalitsch.
Es ist aktuell noch nicht klar, welche Standorte im Burgenland diskutiert werden. Das Bezirksgericht Güssing etwa wurde erst 2018 umfassend renoviert. Die AK Burgenland jedenfalls hat seit 2001 den Beschluss, dass Schließungen von Bezirksgerichten abgelehnt werden. Auch bei der Schließung des Bezirksgerichts Jennersdorf hat sich die AK klar dagegen ausgesprochen.
Die AK Burgenland geht zudem einen anderen Weg: Statt Ausdünnung des Service im öffentlichen Raum wurde letztes Jahr in Jennersdorf ein AK-Arbeitnehmer:innen-Zentrum errichtet, mit AK, AMS, ÖGK, BFI u.a. unter einem Dach. „Die Bevölkerung wünscht sich eine Stärkung des ländlichen Raums – dem kommen wir als AK gerne nach. Die Bundesregierung sollte sich, der Notwendigkeit zum Sparen zum Trotz, daran ein Beispiel nehmen“, fordert Michalitsch.
Die AK Burgenland geht zudem einen anderen Weg: Statt Ausdünnung des Service im öffentlichen Raum wurde letztes Jahr in Jennersdorf ein AK-Arbeitnehmer:innen-Zentrum errichtet, mit AK, AMS, ÖGK, BFI u.a. unter einem Dach. „Die Bevölkerung wünscht sich eine Stärkung des ländlichen Raums – dem kommen wir als AK gerne nach. Die Bundesregierung sollte sich, der Notwendigkeit zum Sparen zum Trotz, daran ein Beispiel nehmen“, fordert Michalitsch.
