Frau mit traurigem Blick auf Geldmünzen © Picture-Factory, stock.adobe.com
Immer mehr Burgenländer:innen von Armut betroffen
Pandemie, Teuerung und steigende Energiekosten – es wird immer schwieriger, sich das Leben irgendwie leisten können. „Das derzeitige Anti-Teuerungspaket der Bundesregierung ist wenig treffsicher für von Armut betroffene Menschen. Und auch Äußerungen wie jene von Bundeskanzler Karl Nehammer werten armutsbetroffene Familien nur weiter ab“, kritisiert AK-Präsident Gerhard Michalitsch. Deshalb fordert die AK langfristige Maßnahmen wie u.a. Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf zumindest 70 %, Erhöhung des Familienzuschlages sowie einer Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld – nur so kann man die Armut eindämmen.
Wohnen, Lebensmittel, Heizen, Benzin, medizinische Versorgung oder die Bildung der Kinder – sich all das zu leisten wird für viele Burgenländer:innen immer schwieriger. Den Internationnalen Tag zur Beseitigung der Armut am 17. Oktober nimmt die Arbeiterkammer Burgenland daher zum Anlass, darauf aufmerksam zu machen, dass im Burgenland 6,5 Prozent der Menschen armutsgefährdet sind. Österreichweit sind es bereits 17,5 Prozent. Betroffen sind vor allem chronisch Kranke, Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, Alleinerziehende sowie kinderreiche Familien und Pensionist:innen.
„Um Armut vorzubeugen, muss es unter anderem zu einer Anhebung der Nettoersatzrate auf zumindest 70%, eine Erhöhung des Familienzuschlags sowie eine Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld geben. Um Menschen zu qualifizieren und in gute Beschäftigung zu bringen, braucht das AMS zum einen mehr Geld und zum anderen mehr Personal“, gibt AK-Expertin Mag.a Gabi Tremmel-Yakali zu bedenken. Außerdem fordert die AK zeitgemäße Regeln für die Arbeitsvermittlung, einen Rechtsanspruch auf sozial gut abgesicherte und umfassende arbeitsmarktbezogene Aus- und Weiterbildung mit einer eigenständigen Wahl des Ausbildungsinhaltes auf Grundlage einer Bildungsberatung für Arbeitsuchende und mehr Fairness in der Arbeitslosenversicherung.
Auch die hohen Preise bei den Lebensmittel und die ständigen Mieterhöhungen machen den Burgenländer:innen zu schaffen. Die AK fordert deshalb ein befristetes Aussetzen der Umsatzsteuer auf Lebensmittel sowie eine schnelle Reparatur des Mietpreisdeckels. „Neben diesen Veränderungen braucht es zusätzlich auch noch dringend eine bessere soziale Absicherung für Kinder. Rund 350.000 Kindern und Jugendlichen auszurichten, sie sollen doch Burger essen, ist bestimmt keine Lösung“, so Tremmel-Yakali abschließend.
„Um Armut vorzubeugen, muss es unter anderem zu einer Anhebung der Nettoersatzrate auf zumindest 70%, eine Erhöhung des Familienzuschlags sowie eine Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld geben. Um Menschen zu qualifizieren und in gute Beschäftigung zu bringen, braucht das AMS zum einen mehr Geld und zum anderen mehr Personal“, gibt AK-Expertin Mag.a Gabi Tremmel-Yakali zu bedenken. Außerdem fordert die AK zeitgemäße Regeln für die Arbeitsvermittlung, einen Rechtsanspruch auf sozial gut abgesicherte und umfassende arbeitsmarktbezogene Aus- und Weiterbildung mit einer eigenständigen Wahl des Ausbildungsinhaltes auf Grundlage einer Bildungsberatung für Arbeitsuchende und mehr Fairness in der Arbeitslosenversicherung.
Auch die hohen Preise bei den Lebensmittel und die ständigen Mieterhöhungen machen den Burgenländer:innen zu schaffen. Die AK fordert deshalb ein befristetes Aussetzen der Umsatzsteuer auf Lebensmittel sowie eine schnelle Reparatur des Mietpreisdeckels. „Neben diesen Veränderungen braucht es zusätzlich auch noch dringend eine bessere soziale Absicherung für Kinder. Rund 350.000 Kindern und Jugendlichen auszurichten, sie sollen doch Burger essen, ist bestimmt keine Lösung“, so Tremmel-Yakali abschließend.
Die Forderungen der AK lauten wie folgt:
- Mehr Mittel für die Qualifizierungsoffensive, aber auch insbesondere zur Förderung von Jugendlichen und zur Beratung und Begleitung von Frauen.
- Mehr Personal im AMS um den zusätzlichen Aufträgen und Aufgaben am Arbeitsmarkt gerecht zu werden. Der Personalabbau beim AMS muss gestoppt werden.
- Besserer Schutz vor Armut vor allem durch Anhebung der Nettoersatzrate auf zumindest 70 %, Erhöhung des Familienzuschlages sowie einer Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld, aber auch Verbesserungen beim Bemessungsgrundlagenschutz.
- Zeitgemäße Regeln für die öffentliche Arbeitsvermittlung: Zumutbarkeitsbestimmungen, die die öffentliche Arbeitsvermittlung durch das AMS an Regeln binden, die einen nachhaltigen beruflichen Abstieg bei Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verhindern. Das bedeutet vor allem Verbesserungen beim Berufsschutz und beim Entgeltschutz und abgestufte Sanktionen statt sofortigem gänzlichem Leistungsentfall sowie Vermittlung ausschließlich in existenzsichernde Beschäftigung.
- Unterstützung bei der Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels: durch einen Rechtsanspruch auf sozial gut abgesicherte und umfassende arbeitsmarktbezogene Aus- und Weiterbildung mit einer eigenständigen Wahl des Ausbildungsinhaltes auf Grundlage einer Bildungsberatung für Arbeitsuchende und Beschäftigte.
- Mehr Fairness in der Arbeitslosenversicherung: Abschaffung der Sperre nach Selbstkündigung und wirkungsvolle Maßnahmen gegen die systematische Praxis von Unternehmen MitarbeiterInnen zu kündigen und kurz danach wieder einzustellen um Auftragsschwankungen abzufedern.
- Befristetes Aussetzen der Umsatzsteuer auf Lebensmittel – zumindest für Grundnahrungsmittel und auf Güter des täglichen Bedarfs.
- Miet-Preis-Spirale stoppen und Mietpreisdeckel dringend reparieren.
- Bundesweiter Wärmepreisdeckel
- Anpassung aller Sozialleistungen um der Preisentwicklung Rechnung zu tragen
