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Lohn- und Sozialdumping: Die Zahlen steigen!
Die Zahlen sind besorgniserregend. Sowohl bei der Finanzpolizei als auch bei der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskassa (BUAK) steigen die Verdachtsfälle bei ausländischen Unternehmen. Erstmals liegen die Zahlen deutlich höher als vor der Pandemie 2019. In der arbeitsrechtlichen Beratung der AK ist die kollektivvertragliche Unterentlohnung der häufigste Fall. „Wir sprechen hier von Lohndiebstahl und Sozialbetrug. Es entsteht Schaden für die betroffenen Arbeitnehmer:innen durch vorenthaltenes Einkommen und fehlende Sozialversicherungsbeiträge. Die wiederum führen zu einem Betrug an den Sozialversicherungen. Und der unlautere Wettbewerb schadet den ehrlichen Unternehmen. Daher ist ein Kontrollgipfel dringend notwendig“, erklärt AK-Präsident Gerhard Michalitsch.Die BUAK hat im Vorjahr 141 ausländische Unternehmen kontrolliert und 46 Verdachtsfälle festgestellt. Bei 1.140 kontrollierten inländischen Betrieben gab es hingegen nur einen Verdachtsfall. 2022 waren es 140 kontrollierte ausländische Unternehmen und 28 Verdachtsfälle.
Neben den klassischen Branchen wie Gastronomie, Bau, Transport macht Lohn- und Sozialdumping auch vor dem Angestellten- und Akademikerbereich nicht Halt. „Es trifft österreichische Beschäftigte gleichermaßen wie ausländische Arbeitnehmer:innen. Eine Vielzahl der Betroffenen macht ihre Ansprüche in der AK-Arbeitsrechtsabteilung erst geltend, wenn das Dienstverhältnis geendet hat“, fasst AK-Expertin Mag.a Brigitte Ohr-Kapral zusammen.
Lohn- und Sozialdumping hat viele Facetten:
- kollektivvertragliche Unterentlohnung
- nicht ausbezahlen von Sonderzahlungen
- nicht ausbezahlen einer Urlaubsersatzleistung und Zulagen
- Nichtabgeltung von Überstunden in Geld oder Zeit
„So sind beispielsweise 47 Millionen Überstunden im Jahr 2022 weder ausbezahlt oder mit Zeitausgleich abgegolten worden. Dies entspricht einem Lohnbetrug von insgesamt 1,2 Milliarden Euro“, rechnet AK-Präsident Michalitsch vor und weist auf die Problematik der kurzen Verfallsfristen bei Unterentlohnung hin. Er fordert: „Es darf keinen Verfall von Mehr- und Überstunden im aufrechten Arbeitsverhältnis geben. Die Verfallsfrist darf erst am Ende des Arbeitsverhältnisses zu laufen beginnen und muss mindestens 6 Monate betragen!“
Ziel der AK Burgenland ist es, dem Anstieg der Betrugsfälle entgegenzuwirken. Der Kontrollgipfel am 31. Jänner in Eisenstadt soll alle wichtigen Stakeholder an einen Tisch bringen, um gemeinsam an Lösungen für einen fairen Arbeitsmarkt zu arbeiten. „Die Speerspitze im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping können wir nur gemeinsam bilden. Daher werden wir auch mit allen beteiligten Kontrollbehörden diskutieren“, so Ohr-Kapral.
Neben Wirtschaft- und Soziallandesrat Dr. Leonhard Schneemann werden auch Vertreter:innen der BUAK und Finanzpolizei, Expert:innen der ÖGK, der EU-Arbeitsbehörde ELA und des Sozialministerium sowie der Gewerkschaften beim Kontrollgipfel erwartet. Mittwoch, 31. Jänner 2024, 8:30 bis 15 Uhr.
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