Lohn- und Sozialdumping darf nicht zum Geschäftsmodell werden!
Das Burgenland, das als Grenzregion an einer Wohlstandkante zu drei östliche EU-Staaten liegt, ist von Lohn- und Sozialdumping besonders betroffen. Daher lud die AK Burgenland zu einem Kontrollgipfel mit nationaler und internationaler Beteiligung nach Eisenstadt. Rund 90 Expert:innen von Behörden Vertreter:innen von Politik, Institutionen und Sozialpartnern folgten der Einladung, um den gemeinsamen Kampf gegen Lohndiebstahl und Sozialabgabenbetrug weiterzuentwickeln. „Das ist ein wichtiges Signal für all jene, die Lohnbetrug begehen. Sie bringen hart arbeitende Menschen um ihr Einkommen, schädigen ehrliche Unternehmen und prellen den Staat um viel Geld, das bei dieser angespannten Budgetsituation dringend gebraucht würde“, kritisiert AK-Präsident Gerhard Michalitsch.Hinzu kommen kollektivvertragliche Unterentlohnung über nicht ausbezahlte Sonderzahlungen, Urlaubsersatzleistungen und Zulagen. „Eine AK-Studie belegt, dass Lohnbetrug für manche Unternehmen ein Geschäftsmodell geworden ist, weil die Strafen viel zu niedrig sind. Diese sind keine Abschreckung, sondern eine Einladung“, betont Michalitsch.
Hinzu kommt, dass es zu wenig Personal bei den Kontrollbehörden gibt und es für die Bezirksverwaltungsbehörden oft schwierig ist, Strafen aus dem Ausland hereinzubringen. „Umso wichtiger ist das heutige Treffen für alle Beteiligten. Denn durch exakte Schnittstellenarbeit und enge Vernetzung der Behörden und Institutionen kann die Zusammenarbeit in Zukunft weiter verbessert werden“, erklärt AK-Expertin Mag. Brigitte Ohr-Kapral.
Beim 3. AK-Kontrollgipfel kam es zur Möglichkeit zum intensiven Austausch aller wichtigen internationalen, nationalen und regionalen Playern in diesem Bereich. Mehr als 90 Vertreter:innen hörten Vorträge und Erfahrungsberichte und hatten Gelegenheit zur Diskussion. „Lohn- und Sozialdumping ist Betrug an jedem von uns und an der gesamten Solidargemeinschaft. Es muss möglichst schnell und schnittstellenübergreifend verfolgt und bestraft werden, damit sich Ausbeutung weder lohnt, noch zum Geschäftsmodell wird“, sagt AK-Präsident Gerhard Michalitsch.
Daher fordern wir:
- Eine Wiedereinführung des Kumulationsprinzips bei Strafen gegen Lohn- und Sozialdumping
- Stärkere Strafen für das Nichtabgelten von Überstunden. Hier braucht es zumindest eine Verdoppelung der Schadenssumme, um abschreckend zu sein sowie eine Ausweitung der Verfallsfristen.
- Mehr Personal in allen Kontrollbehörden, damit Lohn- und Sozialdumping wirksam bekämpft werden kann.
- Es muss an vielen Stellen etwas getan werden: Es braucht eine Generalunternehmerhaftung wie in Deutschland sowie die Beschränkung der Sub-Sub-Sub-usw.-Ketten. Auch eine Cooling Off-Phase für Geschäftsführer:innen nach Verurteilungen bei bestimmten Straftatbeständen und die Einsicht der Finanzpolizei in das Kontoregister ist notwendig.
- Es braucht einen stärkeren Kampf gegen Scheinunternehmen sowie -selbstständigkeit.
Die Finanzpolizei führte 2025 im Burgenland 709 Kontrollen durch. Die Bauarbeiterurlaubs- und abfertigungskassa (BUAK) vermerkte 86 Verdachtsfälle bei 37 ausländischen Unternehmen. Die Finanzpolizei hat im Vorjahr im Burgenland Strafen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz in Höhe von 190.000 Euro beantragt (2.677 Strafanträge). Nach dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes wurden 1.272 Strafanträge gestellt.