„Setzen uns weiter für leistbares Leben ein!“
Die anhaltende Teuerung führt dazu, dass das Leben für immer mehr Menschen zur Belastung wird. Hinzu kommt außerdem, dass die Staatsfinanzen durch Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhungen saniert werden sollen. Das führt dazu, dass hier in erster Linie auf Kosten der privaten Haushalte eingespart bzw. erhöht wird. In der vierten AK-Vollversammlung wurde darüber diskutiert, welche Maßnahmen gesetzt werden müssen, um die Bevölkerung und die Arbeitnehmer:innen zu entlasten. „Wenn wir die Menschen entlasten wollen, dann brauchen wir rasche Maßnahmen gegen die Teuerung und eine Budgetsanierung, die auch höhere Einkommen und große Vermögen miteinbezieht. Dieser Weg wäre sozial gerecht und wirtschaftlich nachhaltig“, betont AK-Präsident Gerhard Michalitsch.„Wir werden nicht müde, uns weiter für ein leistbares Leben der Menschen einzusetzen“, so Michalitsch. Die AK-Vollversammlung fordert neben der Abschaffung des „Österreich-Aufschlages“ und einer Preistransparenzdatenbank sowie einer öffentlichen Anti-Teuerungs-Kommission weitere wichtige Maßnahmen gegen die Teuerung wie etwa höhere Studienbeihilfen, mehr Geld für den Bildungsbereich und eine transparente Preisgestaltung an E-Tankstellen.
„Ausschlaggebend wird aber sein, wie wir all das in Hinblick auf die Budgetlage finanzieren können. Gerecht wäre, wenn nicht nur die privaten Haushalte zur Kasse gebeten werden. Die Staatsfinanzen müssen unter Beteiligung aller saniert werden“, fordert AK-Präsident Gerhard Michalitsch.
Die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern, die Modernisierung der Grundsteuer oder die Erhöhung der Körperschaftssteuer auf das Niveau von 2022 würde Geld in die Staatskasse bringen. Ein Solidarbeitrag der Spitzenverdiener und eine stärkere Beteiligung der Krisengewinner:innen wäre ebenfalls eine Möglichkeit.
Neben dem Voranschlag 2026 (einstimmig angenommen) standen insgesamt 29 Anträge (3 gemeinsame Anträge, 9 der FSG, 6 der ÖVP Arbeitnehmer:innen Fraktion, 9 der FA-FPÖ und 2 der AUGE-UG) auf der Tagesordnung.
9 wurden einstimmig gefasst, 5 mehrheitlich, 9 wurden abgelehnt und 6 wurden den zuständigen Ausschüssen bzw. dem Vorstand zugewiesen.