AK Burgenland: Ende von Blau-Schwarz erspart den Arbeitnehmer:innen Schlimmeres!
Erleichtert zeigt sich heute AK Burgenland-Präsident Gerhard Michalitsch über das Scheitern der Regierungsverhandlungen von FPÖ und ÖVP im Bund: „Den Arbeitnehmer:innen und ihren Familien bleibt damit Schlimmeres erspart!“ Der AK-Präsident plädiert nun für die Bildung einer Bundesregierung aller konstruktiver Kräfte, mit Fokus auf die Bewältigung der akuten Herausforderungen: „Die letzte Bundesregierung hat ein riesiges Budgetloch hinterlassen, das FPÖ-ÖVP überwiegend auf Kosten des Aufschwungs und der Arbeitnehmer:innen stopfen wollten. Es braucht jetzt eine Bundesregierung, die für soziale Gerechtigkeit, Wirtschaftsaufschwung und Klimaschutz sorgt. Alle politischen Parteien sind jetzt gefordert, sich zusammen zu reißen und Verantwortung zu übernehmen!“
Unter Blau-Schwarz wären offenbar einige „Grauslichkeiten“ gekommen, verweist Michalitsch auf mediale Meldungen über die Verhandlungen:
- Weniger soziale Absicherung, Abschaffung der Inflationsanpassung von Sozialleistungen.
- Kürzung der Sozialhilfe um die Familienbeihilfe, was mehr Kinderarmut bedeutet.
- Weniger Leistungen für Familien in Folge von weniger Sozialstaatsbeiträgen.
- Steuergeschenke für Unternehmen, bei gleichzeitiger Budgetsanierung überwiegend auf Kosten der Arbeitnehmer:innen.
- Die FPÖ wollte zudem die Zerschlagung der Unfallversicherung, des unabhängigen öffentlichen Rundfunks und der automatischen Kammermitgliedschaft,
- aber auch eine Schwächung des Schutzes vor Rechtsextremismus durch die Abschaffung des wichtigen „Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands“ (DÖW).
„Aus Sicht der Arbeitnehmer:innen ist es wahrscheinlich besser, noch keine Bundesregierung zu haben, als so ein blau-schwarzes Bündnis!“, meint der AK-Präsident abschließend.
