Datenschutz in der EU

Die EU-Kommission hat am 25.11.2020 einen Rechtsvorschlag zu einem europäischen Daten-Governance-Gesetz veröffentlicht. Der Entwurf regelt insbesondere die kommerzielle Weiternutzung von Daten des öffentlichen Sektors, die aufgrund des Datenschutzes, geistiger Eigentumsrechte bzw Geschäftsgeheimnissen vor dem Zugriff Dritter eigentlich geschützt sind. Aus grundrechtlicher Sicht handelt es sich um ein äußerst sensibles Projekt. Es ist zu hinterfragen, ob die Daten Dritter weiterhin geschützt sind, was aus Sicht der AK zu bezweifeln ist.

In einem Positionspapier nimmt die AK zu dem Vorhaben im Detail Stellung.