Artikel im "Der Standard" zur Forderungsliste von AK und ÖGB

Reproduktion des Artikels in DerStandard Netzpolitik

EU regelt bald digitale Dienste: AK und ÖGB mit Forderungsliste

Schutz vor prekären Arbeitsverhältnissen – Bedingungen wie in traditioneller Arbeitswelt – Konsumenten vor Betrug bewahren

Die EU-Kommission legt am Dienstag Gesetzesvorschläge zur Regulierung von digitalen Dienstleistungen vor. Dabei geht es von den Arbeitsbedingungen für Menschen, die auf digitalen Plattformen ihre Arbeit anbieten bis zum Kampf gegen Betrug. Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaft (ÖGB) haben heute im Vorfeld der EU-Kommissionsvorschläge bereits eine Wunschliste an die neuen Regelungen vorgelegt. Die Verhandlungen auf EU-Ebene beginnen aber erst und könnten Jahre dauern.

Für AK und ÖGB geht es um den arbeitsrechtlichen Schutz von "Plattform-Beschäftigten", das sind alle, die ohne fixe Anstellung ihre Dienste auf digitalen Plattformen anbieten. Die Bandbreite geht vom Fahrradboten über Reinigungskräfte bis zu Transportdienstleistern. Sie seien oft von prekären Arbeitsverhältnissen gefährdet. "Was in der traditionellen Arbeitswelt gilt, hat auch digital zu gelten. Absolute Priorität muss daher haben, dass für gerechte Arbeitsverhältnisse gesorgt wird", schreibt ÖGB-Volkswirtin Angela Pfister in einer gemeinsamen Aussendung von AK und ÖGB.

Werbung muss klar gekennzeichnet werden 

Um Konsumenten vor Betrug zu schützen müssten Plattformen Werbung klar kennzeichnen und offensichtlich rechtswidrige Werbung, etwa für Produktfälschungen oder betrügerische Onlineshops, entfernen, bevor sie überhaupt von Konsumenten gesehen wird. Konsumentinnen und Konsumenten müssten vor einem Ausspionieren ihres Onlineverhaltens geschützt werden.

Den heimischen Arbeitnehmervertretern schwebt auch ein zentrales Meldesystem für Rechtsverstöße von Onlinediensten vor. Seitensperren müssten rasch und unbürokratisch erwirkt werden. Außerdem hätten sie gerne eine Regulierungsbehörde, die im Vorhinein dafür sorgt, dass es zu keinem Missbrauch der Macht der digitalen Konzernen kommt – und die nicht erst im Nachhinein nach Klagen eingreift.

Die Besteuerung der Digitalkonzerne sei bisher nicht Thema bei den Arbeiten an der EU-Richtlinie zu digitalen Dienstleistungen gewesen, kritisieren AK und ÖGB. Eine faire Besteuerung für große internationale Online-Plattformen wäre aber wichtig. Auch sollten die Steuern und Abgaben dort gezahlt werden, wo die Unternehmen ihre Gewinne erwirtschaften. "Nur eine digitale Betriebsstätte kann diese fragwürdigen Tricksereien endlich abstellen und das müssen entsprechende EU-Regelungen sicherstellen", so Pfister. (APA, 14.12.2020)

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