leeres Portemonnaie © vegefox.com, stock.adobe.com
Bundesregierung hungert AMS aus
Trotz steigender Arbeitslosenzahlen und nach wie vor anhaltend hoher Inflation, wird für den Arbeitsmarkt 2025 weniger Geld zur Verfügung stehen. „Die ÖVP-geführte Bundesregierung hält an einem Budgetplan fest, der von sinkenden Arbeitslosenzahlen ausgegangen ist“, erklärt Arbeitsmarktexpertin Gabi Tremmel-Yakali. „Mit Hinweis auf die bevorstehenden Nationalratswahlen wird hier nichts unternommen, was für die Arbeit des AMS fatal ist.“ AK-Präsident Gerhard Michalitsch findet dazu deutliche Worte: „Der Umgang der schwarz-grünen Bundesregierung mit dem AMS gleicht einem ´Hinter uns die Sintflut´. Das ist absolut verantwortungslos – und zwar gegenüber allen Menschen, die auf der Suche nach Arbeit sind, als auch jenen gegenüber, die im oder für das AMS arbeiten.“
Mit Stand 30. Juni 2024 sind im Burgenland 7.068 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind um 8,4 Prozent mehr als im Juni 2023. Auch die offenen Stellen sind weiter rückläufig. Es sind um 6,9 Prozent weniger offene Stellen beim AMS gemeldet als noch vor einem Jahr. Österreichweit gestaltet sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit nochmal dramatischer: für Gesamtösterreich sind 10,3 Prozent mehr Menschen arbeitslos gemeldet. „Zur guten Bewältigung dieser Situation braucht das AMS deutlich mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik ebenso wie Personal zur Betreuung der Arbeitssuchenden“, so Tremmel-Yakali.
Trotz der aktuell schwierigen Situation und der Prognosen für den Arbeitsmarkt (das WIFO geht von einer steigenden Arbeitslosenquote aus) fehlen dem AMS für 2025 rund 100 Millionen Euro österreichweit. „Hinzu kommt, dass der Topf der Arbeitsmarktrücklage gänzlich ausgeräumt ist. Für 2025 und 2026 gibt es hier so gut wie keinen Spielraum. Es braucht daher dringend mehr Mittel aus dem Staatshaushalt für alle Aufgaben, die beim AMS angesiedelt sind“, kritisiert Tremmel-Yakali.
Die Folge dieser Budgetkürzungen sind weniger Angebote für Menschen, die bereits länger arbeitslos sind und Einsparungen bei Qualifizierungsmaßnahmen. Michalitsch abschließend: „Hier zu kürzen ist kurzsichtig und unsachlich. Denn gerade diese Maßnahmen sind für Beschäftigte und Arbeitssuchende essenziell, um am Arbeitsmarkt mithalten zu können!“
Trotz der aktuell schwierigen Situation und der Prognosen für den Arbeitsmarkt (das WIFO geht von einer steigenden Arbeitslosenquote aus) fehlen dem AMS für 2025 rund 100 Millionen Euro österreichweit. „Hinzu kommt, dass der Topf der Arbeitsmarktrücklage gänzlich ausgeräumt ist. Für 2025 und 2026 gibt es hier so gut wie keinen Spielraum. Es braucht daher dringend mehr Mittel aus dem Staatshaushalt für alle Aufgaben, die beim AMS angesiedelt sind“, kritisiert Tremmel-Yakali.
Die Folge dieser Budgetkürzungen sind weniger Angebote für Menschen, die bereits länger arbeitslos sind und Einsparungen bei Qualifizierungsmaßnahmen. Michalitsch abschließend: „Hier zu kürzen ist kurzsichtig und unsachlich. Denn gerade diese Maßnahmen sind für Beschäftigte und Arbeitssuchende essenziell, um am Arbeitsmarkt mithalten zu können!“
