Abstimmung Vollversammlung
© Roman Felder, AK Burgenland

Das Vermögen der Vielen aufbauen!

Anträge zur Absicherung des Insolvenzentgeltfonds und des Familienlastenausgleichsfonds ebenso wie man Überreichtum beschränken und das Vermögen der Vielen aufbauen kann, standen heute auf der Tagesordnung der 6. Vollversammlung der Arbeiterkammer Burgenland. Außerdem wurde der Voranschlag 2027 beraten und beschlossen. „In Österreich gibt es nachweislich eine schwere Schieflage bei der Verteilung des Vermögens. Man spricht sogar vom Überreichtum. Obwohl Vermögen kaum besteuert wird und Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen 80 Prozent der gesamten Steuern und Abgaben in Österreich leisten, wird auf ihrem Rücken immer wieder gespart. Damit muss endlich Schluss sein“fordert AK-Präsident Gerhard Michalitsch.

  • Der Insolvenzentgeltfonds ist das Sicherungsnetz für Arbeitnehmer:innen, deren Betrieb insolvent wird. Im kommenden Jahr wird dieser Fond möglicherweise seine Aufgabe nicht mehr wahrnehmen können, weil der Arbeitgeber-Beitrag seit 2007 von 0,7 Prozent auf inzwischen 0,1 Prozent gesenkt wurde. „Dieses wichtige Sicherheitsnetz gehört so schnell wie möglich wie gesetzlich vorgegeben per Verordnung finanziell abgesichert –da müssen die Arbeitgeber ihre Verantwortung auch wahrnehmen! Denn das ist eine Versicherung gegen wirtschaftlichen Misserfolg, den nicht die Arbeitnehmer:innen ausbaden sollten“, so Michalitsch. 
  • Der Familienlastenausgleichsfonds –kurz FLAF –wurde 1955 durch einen Lohnverzicht der Arbeitnehmer:innen als zentrales Förderinstrument für Familien gegründet. Auch hier wurde der Beitrag von 6 auf 2,7 Prozent ab 2028 gesenkt. Die Einkommenserhöhung wurde umgekehrt aber nicht zurückgegeben. Eine Kürzung des Dienstgeberbeitrages in der Höhe von 2 Mrd. Euro pro Jahr ist folglich eine einseitige Entlastung für Unternehmen bei gleichzeitiger höherer Steuerbelastung der Beschäftigten und gefährdet Familienleistungen wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Papamonat und Schülerfreifahrt. Zudem werden zwei Drittel des Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogrammes durch den FLAF finanziert. Daher müssen alle Verschlechterungen in diesem Bereich zurückgenommen werden.

„Aus Sicht des Budgets ist es nicht notwendig, bei den Arbeitnehmer:innen zu sparen. Stattdessen sollten wir Überreichtum besteuern, indem wir ein Bundesgesetz betreffend der Erhebung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, sowie eine progressive Vermögenssteuer ab einem Freibetrag von 1 Mio. Euro pro Haushalt einführen. Eine deutliche Erhöhung der Körperschaftsteuer könnte den FLAF finanzieren“, fordert Michalitsch, der sich auch gegen eine Verschlechterung bei der Sozialhilfe ausspricht.

Insgesamt standen 34 Anträge (3 gemeinsame Anträge, 12 der FSG, 9 der ÖVP Arbeitnehmer:innen Fraktion, 6 der FA-FPÖund 4 der AUGE-UG) auf der Tagesordnung. 
12 wurden einstimmig gefasst, zwei mehrheitlich, acht wurden abgelehnt und 12 wurden den zuständigen Ausschüssen bzw. dem Vorstand zugewiesen. 
Auch der Voranschlag 2027 wurde beschlossen.


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