Ehepaar steht vor Rohbau © pictonaut, stock.adobe.com
Gericht stellt klar: Festpreis bleibt Festpreis!
Rund 12.000 Euro an Mehrkosten forderte ein Unternehmen von Häuslbauern und klagte. Der Grund: Die durch den Ukrainekrieg bedingte Teuerung. Mit Unterstützung der AK Burgenland konnte die unberechtigte Forderung abgewehrt werden. Das Gericht stellte klar: Festpreis bleibt Festpreis!
Häuslbauen mit Kleinkind ist ein ambitioniertes Projekt. Eine junge Familie aus dem Bezirk Eisenstadt wollte sich dennoch den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen. Die Mittel für das ins Auge gefasste Fertigteilhaus waren schwer aufzutreiben, doch als die Finanzierung über die Bank gelungen war, konnte es losgehen. Groß war aber der Schock, als nach Fertigstellung noch zusätzliche 11.659 Euro bezahlt werden sollten. Die beauftragte Firma Malli begründete dies mit den Preissteigerungen in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. „Aber wir haben doch einen Festpreis vereinbart“, war die betroffene Konsumentin überzeugt.
Das Unternehmen klagte die 12.000 Euro ein und berief sich auf die im Vertrag gewählte Wendung: „Die angebotenen Preise gelten als Festpreise im Sinne der ÖNORM B 2110.“ Es heißt dort auch, dass Ereignisse, welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren, in die Sphäre des Auftraggebers fallen würden. Das hieße in diesem Fall, dass die durch den als höhere Gewalt zu wertenden Ukrainekrieg bedingten Kostensteigerungen, durch die Jungfamilie zu tragen seien.
Derartige Argumentationen waren den Konsumentenschützer:innen der Arbeiterkammer Burgenland bekannt, waren viele Häuslbauer doch schon vor Fertigstellung ihrer Bauwerke von den Vertragspartnern mit höheren Forderungen konfrontiert gewesen. Und solcherart unter Druck gesetzt, trafen sie neue Vereinbarungen und zahlten zum Teil wesentlich mehr als ursprünglich vereinbart. Weil es sich somit um ein grundsätzliches Problem handelte, beauftrage die AK Burgenland die Rechtsanwaltskanzlei Beck+Partner mit der Vertretung der beklagten Konsumenten.
Das Gericht stellte fest: Ohne Übergabe der gegenständlichen Bestimmungen und ohne genaue Aufklärung über die Auswirkungen der Klausel bis hin zu möglichen Preissteigerungen konnte die Klausel nicht Vertragsinhalt werden. Und selbst wenn die Klausel gegolten hätte, wäre ein strenger Maßstab für den Nachweis der konkreten Preiserhöhungen anzulegen gewesen. Dieser wurde auch nicht erfüllt.
„Hier wurde einfach versucht, das unternehmerische Risiko auf die Konsumenten abzuwälzen“, ist AK-Konsumentenschützer Christian Koisser empört. Doch das Gericht ließ keinen Zweifel daran, dass das Unternehmen beim Vertragsschluss schon nachweisbar deutlich machen hätte müssen, dass der Preis bei unvorhersehbaren Ereignissen steigen könnte, also dass es sich in Wahrheit gar nicht um einen Festpreis handeln würde. Doch mit „Festpreis“ verkaufen und dann noch Nachforderungen stellen ist nicht möglich.
Das Unternehmen klagte die 12.000 Euro ein und berief sich auf die im Vertrag gewählte Wendung: „Die angebotenen Preise gelten als Festpreise im Sinne der ÖNORM B 2110.“ Es heißt dort auch, dass Ereignisse, welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren, in die Sphäre des Auftraggebers fallen würden. Das hieße in diesem Fall, dass die durch den als höhere Gewalt zu wertenden Ukrainekrieg bedingten Kostensteigerungen, durch die Jungfamilie zu tragen seien.
Derartige Argumentationen waren den Konsumentenschützer:innen der Arbeiterkammer Burgenland bekannt, waren viele Häuslbauer doch schon vor Fertigstellung ihrer Bauwerke von den Vertragspartnern mit höheren Forderungen konfrontiert gewesen. Und solcherart unter Druck gesetzt, trafen sie neue Vereinbarungen und zahlten zum Teil wesentlich mehr als ursprünglich vereinbart. Weil es sich somit um ein grundsätzliches Problem handelte, beauftrage die AK Burgenland die Rechtsanwaltskanzlei Beck+Partner mit der Vertretung der beklagten Konsumenten.
Das Gericht stellte fest: Ohne Übergabe der gegenständlichen Bestimmungen und ohne genaue Aufklärung über die Auswirkungen der Klausel bis hin zu möglichen Preissteigerungen konnte die Klausel nicht Vertragsinhalt werden. Und selbst wenn die Klausel gegolten hätte, wäre ein strenger Maßstab für den Nachweis der konkreten Preiserhöhungen anzulegen gewesen. Dieser wurde auch nicht erfüllt.
„Hier wurde einfach versucht, das unternehmerische Risiko auf die Konsumenten abzuwälzen“, ist AK-Konsumentenschützer Christian Koisser empört. Doch das Gericht ließ keinen Zweifel daran, dass das Unternehmen beim Vertragsschluss schon nachweisbar deutlich machen hätte müssen, dass der Preis bei unvorhersehbaren Ereignissen steigen könnte, also dass es sich in Wahrheit gar nicht um einen Festpreis handeln würde. Doch mit „Festpreis“ verkaufen und dann noch Nachforderungen stellen ist nicht möglich.
