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Preisdämpfende Maßnahmen zur Entlastung weiter dringend notwendig!
Die Preise steigen weiter. Vor allem preiswerte Lebens- und Reinigungsmittel wird weiterhin teurer. In Österreich liegt die Teuerung deutlich über dem Durchschnitt der Eurozone. AK-Präsident Gerhard Michalitsch fordert daher von der Bundesregierung, endlich wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung umzusetzen: „Besonders die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind überdurchschnittlich von den hohen Preisen belastet. Bei Haushalten mit kleinen Einkommen beträgt die Mehrbelastung sogar ein Viertel des Einkommens, auch Frauen sind stärker belastet. Da geht sich das Leben oft kaum mehr aus! Deshalb muss die Bundesregierung endlich tun, was AK und ÖGB seit knapp zwei Jahren fordern: Es braucht endlich wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung, wie eine effektive Mietpreisbremse, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs oder eine Reform des Preisgesetzes! Unterstützungsleistungen sind zu wenig“, so Michalitsch. Der AK-Präsident warnt davor, dass schon jetzt aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung eine Schädigung des Wirtschaftsstandortes droht. Das Burgenland sei davon als Grenzregion besonders betroffen.Im Zwei-Jahres-Vergleich ist das Preisniveau weiterhin um 17 % höher. Aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung dürfte die Inflation nach AK-Einschätzung auch weiterhin höher bleiben als in anderen EU-Staaten wie etwa Deutschland. „Die Arbeitnehmer:innen zahlen seit Monaten aufgrund der hohen Preise drauf. Es kann nicht sein, dass sie auf der Rechnung sitzen bleiben. Daher unterstütze ich die Forderung der Gewerkschaften in der Herbstlohnrunde nach einem vollen und dauerhaften Ausgleich der rollierenden Inflation!“, so Michalitsch.
Die KV-Einkommen liegen aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung derzeit auf dem Kaufkraft-Niveau von 2007, das hat das Momentum-Institut kürzlich errechnet. „Ohne vollem Inflationsausgleich gehen über 15 Jahre an Einkommenserhöhungen verloren, die die Gewerkschaften für die Menschen erkämpft haben! Das würde auch der Inlands-Nachfrage schaden und ist damit auch nicht im Interesse der Unternehmen“, warnt Michalitsch. Der Panikmache vor hohen Lohnabschlüssen erteilt der AK-Präsident zudem eine Absage: „Es gibt keine Lohn-Preis-Spirale! Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo hat längst klargestellt, dass besonders in der Industrie der Lohnanteil teils nur 25 % an der Preisgestaltung ausmacht.“
Was es jetzt endlich brauche, seien aktive Maßnahmen gegen die Teuerung, so Michalitsch abschließend: „Der Schaden ist längst angerichtet, aber es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer:innen als Leistungsträger im Land dafür die Rechnung bezahlen!“