Sozialstaat ist das Vermögen der Vielen
Egal ob als Kinder, während der Schwangerschaft, im Krankheitsfall, bei Arbeitslosigkeit oder im Alter - im Laufe des Lebens profitieren alle Menschen irgendwann vom Sozialstaat. Derzeit erlebt dieser aufgrund von Wirtschaftskrisen, fragwürdigen Strukturreformen und der Teuerung eine Erosion. „Der Sozialstaat ist das Vermögen der Vielen und deshalb muss er ausgebaut werden. Nur so kann er die Herausforderungen der nächsten Jahre gut stemmen“, fordert AK-Präsident Gerhard Michalitsch in Richtung der kommenden Regierung.
Multiple Krisen in den letzten Jahren –von Corona bis hin zur Teuerung –sind auch am Sozialstaat nicht spurlos vorübergegangen. Das spüren die Arbeitnehmer:innen in der Gesundheitsversorgung durch lange Wartezeiten. Aber auch bei der Arbeitslosenversicherung, die nicht mehr vor Armut schützt, und bei der Schulbildung, die mit enormen Kosten verbunden und nicht für alle in gleicher Qualität zugänglich ist. Gemeinsam mit dem Experten Dir. Mag. (FH) Erich Fenninger DSA, Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich, diskutieren die Arbeiterkammerrät:innen in der morgigen 2. Vollversammlung über Ausbau- und Verbesserungsmöglichkeiten des Sozialstaates.
„Der Sozialstaat ist für uns alle da, weil auch jeder von uns in eine Notlage kommen könnte, wo man selbst auf die Solidargemeinschaft angewiesen ist. Die soziale Wohlfahrt soll alle Menschen im Staat unterstützen, damit sie selbst wirksam leben können. Die wichtigsten Bereiche sind einerseits Kinderarmut in Österreich zu beenden, welches mit der Einführung einer Kindergrundsicherung geschafft werden kann. Andererseits ist die Pflegelandschaft extrem unter Druck und braucht dringend innovative, umsetzbare und rasche Lösungen“, erklärt Dir. Mag. (FH) Erich Fenninger DSA.
Der Sozialstaat hilft allen, aber er ist vor allem für jene von großer Bedeutung, die auf Erwerbsarbeit angewiesen sein. Denn bei privatem Besitz wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer. Umso wichtiger ist er für etwa die Hälfte der Bevölkerung, die über kein oder kaum privates Vermögen verfügen. Denn Sozialstaat ist nicht nur Schutz in schwierigen Lebenslagen, sondern auch Bildung, öffentliche Infrastruktur und Gemeingüter.
„Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die gesellschaftliche Teilhabe und der Wohlstand auch in Zukunft gerecht verteilt sind. Daher muss der Sozialstaat ausgebaut und nicht eingeschränkt werden“, fordert AK-Präsident Michalitsch.
Die AK fordert daher:
- Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik –dazu zählt die Erhöhung des Arbeitslosengeldes genauso wie die Schaffung eines unbefristeten Qualifizierungsgeldes oder die Absicherung der Ausbildungsplätze in überbetrieblichen Lehrausbildungen und sozialökonomischen Betrieben
- Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems –damit die beste Versorgung für alle unabhängig vom Einkommen garantiert ist
- Ausbau der Sozialleistungen –Rückkehr von der Sozialhilfe zur bedarfsorientierten Mindestsicherung, aber auch eine Möglichkeit, Sorgearbeit partnerschaftlich zu Teilen, z.B. Einführung der Familienarbeitszeit
- Ausbau des staatlichen Pensionssystems –durch Rückkehr zur abschlagsfreien Pension nach 45 Jahren
- Ausbau des öffentlichen Bildungssystems –Angefangen beim Ausbau der Kinderbetreuung sowie 1 Prozent des BIP jährlich, das für Kinderbildung verwendet wird bis hin zur Modernisierung öffentlicher Schulen
- Ausbau der öffentlichen Infrastruktur –dazu zählt der öffentliche Verkehr und öffentliche Güter. Außerdem muss die Daseinsvorsorge –von Energieversorgung bis zu Kultureinrichtungen –wieder zurück in die öffentliche Hand
