Welttag der sozialen Gerechtigkeit

Anlässlich des Welttages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar soll daran erinnert werden, dass alle Menschen ein selbstbestimmtes, existenzsicherndes Leben in Würde und Selbstachtung führen können. Dazu braucht es einen fairen Sozialstaat, der einen freien Zugang zu Bildung, zum Gesundheitssystem und zu Sozialleistungen ermöglicht und der dafür sorgt, dass ein faires und friedliches Miteinander möglich ist. Die Maßnahmen von Arbeitsminister Kocher gehen leider in eine ganz andere Richtung. Wie diese arbeitnehmer:innenfeindliche Politik konkret die Burgenländer:innen belastet, hat sich die AK Burgenland angeschaut. 

Seit 2019 haben fast 600 Burgenländer:innen die Blockvariante der Altersteilzeit in Anspruch genommen. Sie alle arbeiten in psychisch oder körperlich anstrengenden Berufen und hätten wohl die Belastungen bis zum Regelpensionsalter gesundheitlich nicht durchgehalten. In Zukunft droht vielen die Arbeitslosigkeit oder Berufsunfähigkeit- oder Invaliditätspension.

Das Scheitern der Arbeitsmarktreform bekommen vor allem die derzeit 10.000 arbeitslosen Burgenländer:innen zu spüren, denn ihr Arbeitslosengeld wird nun doch nicht erhöht. Fast die Hälfte von ihnen ist seit mehr als einem Jahr auf Arbeitssuche. Viele unter ihnen sind über 50 Jahre alt. Laut Momentum-Institut lebt jeder zweite arbeitslose Mensch am bzw. unter dem Existenzminimum. „Auch hier hat der Arbeitsminister versagt! Das Arbeitslosengeld muss dauerhaft auf 70 Prozent des vormaligen Nettoeinkommens angehoben werden“, so AK-Präsident Michalitsch.
Ähnlich geht es den mehr als 2.700 Burgenländer:innen, die Mindestsicherung beziehen. Auch für sie gab es – trotz Teuerungswelle – keine Anhebung. Sie gehören zu jenen 50.000 Burgenländer:innen, die von Armut betroffen sind, den sie haben nicht von der groß angekündigten Steuerreform oder den zahlreichen Einmalzahlungen profitiert. Die Betroffenen sind meistens chronisch Kranke, Menschen in prekären Beschäftigungen, Alleinerziehende und kinderreiche Familien sowie Pensionist:innen.

Die jüngste Ankündigung des Arbeitsministers - die Kürzung der Sozialleistungen für Teilzeitbeschäftigte - würde mehr als 38.000 Burgenländer:innen betreffen. Sie arbeiten Teilzeit, fast 32.000 von ihnen sind Frauen, die Kinderbetreuungspflichten oder die Pflege von Angehörigen übernehmen oder leider nur Teilzeitstellen von der Wirtschaft angeboten bekommen. „Sie und tausende andere Burgenländer:innen sind von den arbeitnehmer:innenfeindlichen Ideen des Arbeitsministers betroffen. Mit sozialer Gerechtigkeit hat keine davon etwas zu tun. Er schwächt den Sozialstaat, stürzt viele Menschen in die Armut und gefährdet massiv den sozialen Frieden in unserem Land. Er ist weit weg davon, die Armut im Land zu halbieren – so wie es die Bundesregierung eigentlich angekündigt hat“, kritisiert Michalitsch abschließend.