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Öffentliche Pensionen: Nachhaltig sicher (wenn wir es wollen)

Auch wenn es in manchen Schlagzeilen anders klingt: Zum Pensionssystem in Österreich gibt es vor allem gute Nachrichten. Es bietet im internationalen Vergleich eine sehr gute Absicherung, auch für die heute Jüngeren. Trotz steigender Lebenserwartung und der deutlich steigenden Zahl der Älteren steigen die Pensionsausgaben gemessen am BIP langfristig nur äußerst moderat an. Das bestätigt auch der aktuelle Ageing Report 2021 (AR 2021) der EU-Kommission neuerlich.

Während sich der Anteil der Bevölkerung ab 65 Jahren von 18,2% (2013) bis 2070 auf 29,3 % um mehr als 60% erhöht, steigt der Anteil der Pensionsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) im selben Zeitraum gerade einmal um einen halben Prozentpunkt von 13,8% (2013) auf 14,3 % (2070).

Trotz der steigenden Lebenserwartung und dem wachsenden Anteil von ab 65-Jährigen an der
Bevölkerung steigen die Pensionsausgaben nur sehr moderat.


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Wirklichkeit der Pensionsausgaben immer besser als Prognose

Die Ergebnisse im Basisszenario des Ageing Reports 2021 sind – wenig überraschend – mittelfristig stark von den Folgen der Pandemie geprägt. Langfristig bestätigen sie aber klar die Ergebnisse der bisherigen Berechnungen, die ein hohes Maß an Stabilität ausweisen. Die tatsächliche Entwicklung bis 2019 verlief deutlich günstiger als im Ageing Report 2018 angenommen, die Pensionsausgaben gemessen am BIP im Jahr 2019 lagen mit 13,3 % merklich niedriger, als noch drei Jahre zuvor erwartet wurde (13,9 %), und auch unter dem Wert des Jahres 2013 (13,8 %).

Das ist neben der günstigen Beschäftigungsentwicklung bis zur Pandemie auch dem Umstand geschuldet, dass die Reformen tatsächlich deutlich stärker wirken, als im Basisszenario der Ageing Reports unterstellt wurde und auch nach wie vor unterstellt wird. Ein realistischeres Szenario mit deutlich steigenden Beschäftigungsquoten bei den über 55-Jährigen führt zu einer noch stärkeren Stabilisierung der Pensionsausgaben bei höheren durchschnittlichen Pensionsleistungen. Der maximale Wert in der demografisch schwierigsten Phase um 2035 würde dann mit 14,5 % unter dem aktuellen krisenbedingten Höchstwert liegen.

Die Pensions-Prognosen erwiesen sich bisher als zu pessimistisch. Auch künftig wird das steigende
Pensionsalter und die gute Beschäftigungsentwicklung die Ausgaben spürbar dämpfen.
 


Vollständiges Bild statt Bruchstücke: Ausgaben für Beamt:innenversorgung sinken drastisch 

Jede/r weiß, dass ein Bild stark verzerrt sein kann, wenn man nur einen Ausschnitt betrachtet und das Gesamtbild im Dunkeln bleibt. In der Diskussion um die Pensionen geschieht jedoch genau das immer wieder: Es werden nur die steigenden Ausgaben für die Pensionsversicherung dargestellt, es fehlen aber die sinkenden Ausgaben für die Beamt:innenversorgung.

Dabei sind das zwei Seiten einer Medaille. Durch Ausgliederungen und deutlich weniger Pragmatisierungen kommt es zu einer zunehmenden Verschiebung von Ausgaben in den Beamt:innensystemen zur Pensionsversicherung (PV). In einer isolierten Betrachtung der PV werden daher bloße Ausgabenverschiebungen falsch als Ausgabensteigerungen dargestellt. Mit der Harmonisierung der Pensionen 2004 wurde ein einheitliches System für alle Berufsgruppen – auch für Beamt:innen – geschaffen. Durch die Angleichung der großzügigeren Beamt:innensysteme an die PV entstehen beträchtliche Einsparungen, die zusätzlich zu den Reformen in der PV die Dynamik bei den Gesamtausgaben weiter dämpfen. 

Das Gesamtbild zeigt: Steigenden Ausgaben in der Pensionsversicherung stehen massive
Einsparungen bei der Beamt:innenversorgung gegenüber. In Summe sind die Ausgaben stabil.

Privatisierung als Irrweg

Seit den 80iger Jahren wurde von Weltbank, OECD, aber auch der EU-Kommission mehr private kapitalbasierte Vorsorge propagiert. Eine Studie der ILO zog eine vernichtende Bilanz über die Pensionsprivatisierung: massiv reduzierte Leistungsniveaus und ein starker Anstieg der Altersarmut gingen mit explodierenden Verwaltungskosten einher. Von den Privatisierungen profitiert hat ausschließlich der Finanzsektor.

Österreich hat hingegen auf ein starkes öffentliches System auf Basis des Umlageverfahrens mit sozialem Ausgleich gesetzt. Dabei werden auch Phasen der Kinderbetreuung, Pflege, Arbeitslosigkeit etc. berücksichtigt und Altersarmut stark vermindert. Die Finanzierung der Pensionen ist nachhaltig gesichert. Anderen Ländern, insbesondere Deutschland, gilt das österreichische System zunehmend als Vorbild.
 

Österreich ist dem Irrweg der Pensionsprivatisierung nicht gefolgt und gilt heute mit seinem
sozialen und nachhaltigen Pensionssystem anderen Ländern als Vorbild.


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