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OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen

Die OECD-Leitsätze sind das derzeit am weitesten gehende internationale Instrument zur Förderung globaler Unternehmensverantwortung. Sie stehen an der Schnittstelle zwischen freiwilligen und verbindlichen Ansätzen im Regelwerk von internationaler Unternehmensverantwortung, da sie zwar für Unternehmen freiwillig sind, für Regierungen jedoch im Ansatz verbindlich.

Sie sind eine Empfehlung der derzeit 40 Unterzeichnerstaaten für ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln multinationaler Unternehmen und beinhalten einen umfangreichen Katalog an Forderungen zu ua sozialen und ökologischen Themen, nach denen multinationale Konzerne ihre Geschäftspraxis weltweit ausrichten sollen. Die Leitsätze sind in der Wertschöpfungskette, als auch in den Geschäftsbeziehungen zu Zulieferfirmen anzuwenden. Auch Finanzinstitute haben den Wohlverhaltenskodex in ihrer Investitions- und Veranlagungspolitik zu berücksichtigen.    

Die Leitsätze umfassen eine breite Palette von Themen in Bezug auf die Unternehmensführung wie Beschäftigung und Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, Menschenrechte, Umweltschutz, Wettbewerb, Offenlegung von Informationen, Bekämpfung von Korruption, Besteuerung etc. Die Leitsätze erfassen die weltweiten Aktivitäten von multinationalen Unternehmen auch in der Wertschöpfungskette und decken damit rund 85 % der globalen Direktinvestitionen ab.

Welche Grundsätze und Maßstäbe die Richtlinie enthält

Die Unternehmen sollen  entlang der Wertschöpfungskette der erklärten Politik der Länder, in denen sie tätig sind, voll Rechnung tragen und  insbesondere

  • zur nachhaltigen Entwicklung einen Beitrag leisten,
  • die Menschenrechte sowie die ILO-Kernarbeitsnormen respektieren,
  • Beschäftigung schaffen und die Aus- und Weiterbildung erleichtern,
  • die ArbeitnehmerInnenvertreterInnen unterstützen, um das Zustandekommen von wirksamen Kollektivverträgen zu fördern,
  • die unternehmerische Sorgfaltspflichten nicht nur für die Stammbelegschaft sondern auch für die Zeit-, Leih-, GelegenheitsarbeiterInnen und indirekt Beschäftigten übernehmen,
  • in Entwicklungsländern die bestmöglichen Löhne, Leistungen und Arbeitsbedingungen bieten, wobei diese zumindest existenzsichernd – auch für die Familie – sein sollen,
  • bei Betriebsverlagerungen recht- und frühzeitig die Gewerkschaft sowie zuständigen Behörden zu informieren, um nachteilige Auswirkungen soweit wie irgend durchführbar abzumildern,
  • Verhandlungen mit den Gewerkschaften über Beschäftigungsbedingungen nicht auf unbillige Weise beeinflussen, indem z.B. mit Betriebsverlagerung gedroht wird oder das Organisationsrechts der ArbeitnehmerInnen behindert wird,      
  • in der Wertschöpfungskette ihre Geschäftspartner zur Einhaltung der OECD-Leitsätze auffordern,
  • aktiv gegen Bestechungen eintreten, etc.

Der Verhaltenskodex selbst ist nicht verbindlich und daher nicht unmittelbar einklagbar – aus Sicht der Arbeiterkammer ein großes Manko. Seine Bedeutung liegt darin, eine Bezugsnorm für multinational agierende Unternehmen zu sein. Mit dem Beschwerdemechanismus (Nationaler Kontaktpunkt), zu dem Gewerkschaften und NGOs Zugang haben, wird der Wohlverhaltenskodex zu einem „soft law“-Instrument, das von dem Nationalen Kontaktpunkt (NKP) untersuchte verletzende Geschäftspraktiken über „name and blame it“ verurteilt und bekannt macht.

In Österreich ist der öNKP unmittelbar im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend angesiedelt. Er hat die Anwendung der Leitsätze zu fördern und in konkreten Beschwerdefällen zu prüfen, ob die Leitsätze verletzt worden sind und - wenn möglich - in einem Mediationsverfahren eine Einigung zwischen den KontrahentInnen anzustreben.

Verstoßen österreichische Unternehmen in ihren ausländischen Töchtern gegen die Bestimmungen der OECD-Leitsätze, so können und sollen Gewerkschaften oder BetriebsrätInnen - zur Unterstützung ihrer KonzernkollegInnen vor Ort - die Muttergesellschaft in Österreich über den öNKP um Klärung des Falles auffordern. Nur so kommen unfaire Geschäftspraktiken österreichischer Unternehmen im Ausland zur Sprache. Es ist die soziale Verantwortung der Konzernmutter diese abzustellen! Nur so kann internationale, ruinöse Standortwettbewerb, der meist auf Kosten der ArbeitnehmerInnen geht, (Lohn, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Versammlungsfreiheit, etc) zum Thema gemacht werden.

Im Kapitel Arbeitsbeziehungen werden Themen angesprochen, die ua. auch in österreichischen Tochterunternehmen ausländischer Multis nicht reibungslos funktionieren: Informations- und Konsultationspflichten des Arbeitgebers, Recht der ArbeitnehmerInnen, sich durch Gewerkschaften und andere, legitime Arbeitnehmerorganisationen vertreten zu lassen, diese zu respektieren und bereit zu sein, mit diesen über die Beschäftigungsbedingungen zu verhandeln, etc. Die OECD-Leitsätze geben den österreichischen BetriebsrätInnen ein zusätzliches Mittel in die Hand, tätig zu werden.

öNKP

In Fällen von Verstößen gegen die Leitsätze ist der Sachverhalt dem ÖNKP:

NCP-Austria@bmwfw.gv.at formfrei und nicht kostenpflichtig einzubringen. Der öNKP hat den Fall zu prüfen und zur Lösung des Problems beizutragen, indem er eine einvernehmliche Vorgangsweise mit BeschwerdeführerIn und –gegnerIn sucht. Die Beschwerde wird im günstigen Fall mit einer gemeinsamen Erklärung der Verfahrensparteien oder aber einer einseitigen Feststellung der Verletzung der Leitsätze abgeschlossen. Die VertreterInnen der Gewerkschaft oder Arbeiterkammer sind mit Sitzung und Stimme im Lenkungsausschuss des öNKP vertreten. Sind sie über die Einreichung einer Beschwerde informiert, so können sie deren Behandlung inhaltlich verfolgen.


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