Frustrierter Mann mit einer Abrechnung in der Hand © insta_photos, stock.adobe.com
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17.3.2022

Schutzpaket gegen Energiepreisexplosion und eine Preisbremse für Wohnen!

Die Teuerungswellen machen allen Menschen zu schaffen. Daher müssen sie so rasch wie möglich gebrochen werden. Die AK fordert ein 10-Punkte-Schutzpaket gegen die Teuerung im Bereich von Energie und Preisbremsen bei Mieten.

10-Punkte-Schutzpaket gegen Teuerung bei Energie und Sprit!

Arbeitnehmer: innen und Konsument:innen haben seit Monaten mit den steigenden Energiepreisen zu kämpfen – und es ist kein Ende in Sicht, denn der schreckliche Krieg in der Ukraine macht Energie noch teurer. Die AK hat darum ein Schutzpaket gegen Teuerungen geschnürt, das den Menschen schnell helfen würde. Jetzt muss die Regierung endlich etwas tun!

  • Zeitlich befristete, signifikante Senkung der Steuern auf Energie: Diese ist eine effektive und rasch umzusetzende Maßnahme zur Entlastung der Verbraucher:innen und Unternehmen. 

  • „Windfall-Profits“ umverteilen: Windfall-Profits sind ungeplante hohe Unternehmensgewinne. Das ist bei vielen Energieunternehmen der Fall – sie verdienen durch die enorm hohen Preise am Markt gerade sehr viel Geld. Die AK fordert, dass Energieunternehmen für diese Gewinne Steuern zahlen müssen und diese Steuern dann verwendet werden, um die Haushalte zu unterstützen.
     
  • Heizkostenzuschüsse anheben: Die Heizkostenzuschüsse der Bundesländer sollen kräftig erhöht werden. Außerdem sollen mehr Menschen einen Anspruch auf Heizkostenzuschuss haben als bisher. 

  • Entlastungen für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind:

    Das Pendlerpauschale muss einfacher, umweltfreundlicher und gerechter werden. Ein kilometerabhängiger Absetzbetrag statt der gestaffelten Freibeträge würde Pendler:innen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten und könnte mithelfen,  die Mehrkosten, die durch die Teuerung und die CO2-Steuer entstehen, abzufedern.

    Erhöhung des Kilometergeldes auf 50 Cent – da ist eine Anpassung ohnehin schon jahrelang überfällig. 

  • Mehr Informationen über das Recht auf Grundversorgung mit Energie: Menschen haben das Recht darauf, mit Energie versorgt zu werden. Sie können sich bei jedem Energielieferanten darauf berufen. Der Energielieferant muss dann (gegen Hinterlegung eines Betrages, der nicht höher sein darf als eine monatliche Teilzahlung) Energie liefern. Dieser Grundversorgungstarif darf nicht höher sein als jener Tarif, zu dem der Großteil der Kund:innen beim jeweiligen Energielieferanten versorgt wird. 

  • Leistbare Energie: Konsumentenfreundliche Standardtarife, auf die sich Haushalte verlassen können. Energie muss bezahlbar bleiben, besonders für Haushalte, die sich Heizen und Strom kaum mehr leisten können (energiearme Haushalte). Bei der derzeitigen Preisexplosion, muss auch über eine Obergrenze für Energiepreise nachgedacht werden. 

  • Energie- und Klimahilfsfonds schaffen: Der Energie- und Klimahilfsfonds soll schnell kommen und jene Haushalte unterstützen, die Probleme haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Außerdem soll dieser Fonds dabei helfen, wenn man etwa seine Heizung tauschen möchte oder eine bessere Wärmedämmung machen lassen will. 

  • Geld aufstocken: Mehr Geld für den Energieunterstützungsfonds, um Kund:innen, die von Energiearmut betroffen sind oder ihre Energierechnungen nicht bezahlen können, rasch und unkompliziert zu entlasten. 

  • Energiemärkte kontrollieren: Überwachung der Energiemärkte, damit die Preise nicht durch Spekulant:innen in die Höhe getrieben werden 

  • Ein Erneuerbaren Wärmegesetz und Energieeffizienzgesetz muss her: Dieses Gesetz ist wichtig, um den Ausstieg aus Öl und Gas zu schaffen. Außerdem brauchen wir auch ein neues Energieeffizienzgesetz: Denn wenn man weniger Energie verbraucht, sind auch die Energiekosten niedriger.


Die AK Preisbremsen beim Wohnen

Am Wohnungsmarkt läuft einiges schief. Und jetzt im April sollen die Richtwert- und Kategoriemieten wieder kräftig erhöht werden. Die Mieter:innen sind bei Befristungen erpressbar, wenn die Verträge auslaufen. Befristete Mietverträge im Altbau sind zudem regelmäßig weit überteuert.

Auf der anderen Seite sprudeln bei den Immobilienfirmen die Mieteinnahmen. Während die Gesamtwirtschaft in zwölf Jahren lediglich um knapp 30 Prozent gewachsen ist, sind die Mieteinnahmen der Immobranche mit über 100 Prozent total unverhältnismäßig gestiegen.  

Vor allem junge Menschen, aber auch ärmere können sich die eigenen vier Wände kaum mehr leisten. Wohnen muss leistbar sein – die Mieter:innen müssen entlastet werden. 

1. Mietanpassungen im April stoppen

Im April sollen die Richtwert- und Kategoriemieten steigen. Die AK hat berechnet: plus 5,85 Prozent bei Richtwert- und plus 5,47 Prozent bei Kategoriemieten. Das hieße für mehr als eine Million Mieter:innen insgesamt rund 140 Millionen Euro mehr an Miete im Jahr zahlen.  

Die Richtwert- und Kategoriemieten dürfen nicht erhöht werden. Die Regierung soll im Rahmen des angekündigten Wohnrechtskonvents ein neues Modell der Mietenanpassung vorlegen, das die Preise dämpfen soll, zumindest brauchen wir ein pandemiebedingtes Mietmoratorium;

2. Weg mit den Befristungen

Das geht sofort: Befristete Mietverträge sollen abgeschafft werden – Immobilienkonzerne, Versicherungen und andere große Wohnungsbesitzer:innen sollen zukünftig nur mehr unbefristet vermieten dürfen. Privatpersonen sollen hingegen eine Wohnung befristetet vermieten dürfen. 

73 Prozent der neuen privaten Mietverträge sind befristet, bei den bestehenden ist es die Hälfte. Befristete Mietverträge schaffen extreme Unsicherheit und Erpressbarkeit, gerade wenn es um die Vertragsverlängerung geht, höhlen aber auch bestehende Rechte aus.

Und teurer wird es in jedem Fall, auch wenn nicht verlängert wird. Denn dann beginnt die Wohnungssuche von vorne und man muss mit Umzugs-, Kautions- und Makler:innenkosten rechnen. Das macht Wohnen und somit eine langfristige Lebensplanung unsicher. 

3. Regierung muss wohnpolitischen Stillstand beenden

Im Regierungsprogramm ist eine Reihe von sinnvollen wohnpolitischen Maßnahmen enthalten – die Regierung muss endlich spürbare Maßnahmen umsetzen etwa

  • eine Neuregelung der Makler:innenprovisionspflicht – so sollen die Wohnungssuchenden bei der Vermittlung von Mietwohnungen durch Makler:innen keine Provision mehr zahlen müssen
  • bundeseigene Grundstücke für den geförderten Wohnbau
  • mehr rechtliche Möglichkeiten für die Bundesländer etwa bei der Leerstandsabgabe
  • Registrierungs- und Genehmigungspflichten für Airbnb und andere Kurzzeitvermietungsplattformen. 

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