Landtagswahl 2025
Die Nationalratswahl ist vorbei – jetzt geht es darum, was das Land in den nächsten 5 Jahren tun kann! Bei der Landtagswahl am 19. Jänner 2025 werden dafür die Weichen gestellt.
- Bei guten Einkommen geht es etwa um die Löhne im Landesdienst und landesnahen Unternehmen, gezielte Förderungen mit Sozialkriterien oder den Kampf gegen Lohndiebstahl.
- Im Bereich Gesundheit und Pflege hat der Bund in den letzten Jahrzehnten zu wenig getan, etwa für ausreichend Personal. Das Land springt ein und baut Spitäler und Pflegestützpunkte. Das Land unterstützt aber auch mit Handwerkerbonus oder Wärmepreisdeckel oder bei Unwetterschäden.
- Anders als in anderen Bundesländern ist die Kinderbetreuung im Burgenland gut ausgebaut. Familien wird hier - begonnen beim Gratiskindergarten über die Unterstützungen beim Mittagessen bis hin zur Neuregelung des Ganzjahreskindergartens was die Öffnungszeiten betrifft – viele Möglichkeiten eröffnet.
Als Sozialpartner ist es für uns nicht nur bei diesen Themen wichtig, dass AK, ÖGB und Betriebsrät:innen die Interessen der Arbeitnehmer:innen in die Politik einbringen! Es ist auch wichtig, dass die Sozialpartner bereits am Entstehen von Gesetzen beteiligt und wie schon bisher in Förderausschüssen und Beiräten vertreten sind.
Wie es nach dem 19. Jänner 2025 weitergehen wird, entscheiden die Wähler:innen. Wir haben den Parteien, die zur Wahl antreten, drei Fragen gestellt. Die Antworten, aber auch eine kurze Analyse der AK sollen bei der Wahlentscheidung helfen.
SPÖ: Hans Peter Doskozil hat einen Mindestlohn überall dort eingeführt, wo die Politik Handlungsspielraum hat. Wir stehen für faire Löhne, die ein gutes und sicheres Leben ermöglichen, denn wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Einkommen leben können und soll nicht auf Förderungen angewiesen sein.
ÖVP: Ja und Dank der ÖVP-geführten Bundesregierung wird 2025 den Menschen wieder mehr im Geldbörserl bleiben. Konkret: 2/3der Kalten Progression kommen automatisch durch die Anhebung der Tarifgrenzen und Absetzbeträge zurück. Darüber hinaus erfolgt noch die Erhöhung des Kilometergeldes auf 50 Cent.
FPÖ: Burgenländer haben zwar hohe Einkommen diese werden aber vor allem in den benachbarten Bundesländern erwirtschaftet. Wir entlasten Unternehmen durch Bürokratieabbau und unterstützen KMUs, damit sie ihre Mitarbeiter besser bezahlen können. Zusätzlich fordern wir steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer und einen stärkeren Fokus auf regionale Wertschöpfung, um mehr gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen.
GRÜNE: Es braucht Einkommen, mit denen man sich ein gutes Leben leisten kann. Einerseits durch Rahmenbedingungen die eine gerechte Verteilung von Erwerbsarbeit zwischen Männern und Frauen ermöglicht und faire Bezahlung. Wir fordern eine Senkung der Steuern auf Arbeit und eine Besteuerung der Reichen.
AK: Die Nationalratswahl ist vorbei – jetzt geht es darum, was das Land tun kann! Dazu gehören Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich, gezielte Förderungen mit Auflagen für besseres Einkommen und der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping.
Österreichweit klagen die Patientinnen und Patienten im heimischen Gesundheitssystem über lange Wartezeiten, einem Mangel an kassenärztlicher Versorgung und eine Mehr-Klassen-Medizin, während das Gesundheitspersonal stark belastet ist. Was soll das Burgenland hier besser machen als andere Bundesländer?
SPÖ: Dort, wo der Bund versagt, handeln wir, etwa mit einer Trendumkehr gegen den Ärztemangel. Mit Medizinstipendien sichern wir 150 neue Ärzt:nnen. Zwei neue Kliniken sowie zwei neue MRT-Geräte ab 2025 reduzieren die Wartezeiten. Zudem entlasten wir Pflegekräfte durch Pflegestützpunkte in den Gemeinden und stellen Pflegefachkräfte ab dem ersten Tag der Ausbildung an.
ÖVP: Wir setzen uns im Kampf gegen den Ärztemangel für die Gründung von Primärversorgungseinheiten ein. Hier arbeiten Teams aus Ärztinnen und Ärzten der Allgemeinmedizin mit Gesundheits- und Sozialberufen zusammen. Bisher hat leider das politische Bekenntnis des Landeshauptmannes dafür gefehlt.
FPÖ: Wir setzen auf mehr Landärzte, mobile Gesundheitsdienste und bessere Arbeitsbedingungen für Pflege- und Gesundheitspersonal. Wir fordern gezielte Förderungen für Landarztpraxen und investieren in Telemedizin, um Wartezeiten zu verkürzen. Bessere Bezahlung und mehr Ausbildungsplätze in der Pflege entlasten das Personal und sichern die Versorgung.
GRÜNE: Die Probleme im Gesundheitssystem liegen an einer Zersplitterung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern, Krankenkassen, Ärztekammer und Pharmavertretung. Statt Machtkämpfe zu befeuern muss das System und die Finanzierung neu gedacht werden, damit die Patient:innen wieder im Mittelpunkt stehen und die Arbeitsbedingungen für das Personal verbessert werden.
AK: Andere Bundesländer schließen Spitäler, das Burgenland baut neue. Ansonsten gibt es noch viele Herausforderungen für die Beschäftigten in Gesundheit und Pflege, die insbesondere der Bund in den letzten Jahrzehnten zu wenig angegangen ist.
Die Sozialpartnerschaft sorgt seit 1945 erfolgreich für den Ausgleich von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen. Wie wollen Sie insbesondere die Interessenvertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - ÖGB, Fachgewerkschaften, Arbeiterkammer, aber auch Betriebsratskörperschaften und Personalvertretungen in Landes- und landesnahen Unternehmen in Ihre Politik einbinden?
SPÖ: Die Sozialpartnerschaft ist Teil unserer DNA. Wir arbeiten eng mit AK, ÖGB und Betriebsrät:innen zusammen, um faire Arbeitsbedingungen für die Menschen zu schaffen. Regelmäßige Gespräche mit Arbeitnehmervertretungen fließen direkt in unsere Entscheidungen ein.
ÖVP: Unter der SPÖ-Alleinregierung wurde die Möglichkeit der Mitsprache drastisch reduziert. Wir wollen die Sozialpartnerschaft deshalb wieder mitentscheiden lassen. Konkret wollen wir mit allen Sozialpartnern Förderschwerpunkte erarbeiten und einen burgenländischen Wirtschaftsfonds einrichten.
FPÖ: Wir setzen auf Dialog und Partnerschaft. Die Beteiligung an relevanten Gesetzesvorhaben ist für uns selbstverständlich. Insbesondere in den Bereichen Arbeitsrecht, Pflege und Sozialpolitik wollen wir die Expertise dieser Organisationen nutzen. Darüber hinaus werden wir einen Burgenland-Konvent ins Leben rufen, an welchem auch die Sozialpartner einen wichtigen Beitrag leisten werden.
GRÜNE: Ich bin eine Befürworterin von runden Tischen, wo gemeinsam Lösungen für die Probleme unserer Zeit gefunden werden. Meine Erfahrung zeigt, dass klassische Sitzungs- und Versammlungsformate dafür eher schlecht geeignet sind. Ich würde moderierte Think-Tanks ins Leben rufen, wo Innovation und Miteinander entstehen kann und Brücken über Interessensgräben gebaut werden können.
AK: AK, ÖGB und Betriebsrät:innen bringen die Interessen der Arbeitnehmer:innen in die Politik ein. Darum ist es wichtig, dass die Sozialpartner an der Entstehung von Gesetzen beteiligt und in Förderausschüssen, Beiräten usw. vertreten sind.