NR-Wahl 2024

Der österreichische Sozialstaat bringt allen etwas. Im Laufe ihres Lebens profitieren alle Menschen davon – vor allem aber in Lebenslagen, in denen sie besonders verwundbar sind: als Kinder, während der Schwangerschaft, im Krankheitsfall oder im Alter. Viele sozialstaatliche Leistungen in Österreich stehen uns je nach Lebenslage und unabhängig von unserem Einkommen zu Verfügung: Familienbeihilfe, Gesundheitsleistungen, Bildung. Der Sozialstaat ist damit eine starke Säule unserer Demokratie. Um sie zu festigen müssen wir für gute Arbeitsbedingungen und gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich kämpfen. Soziale Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und in der Pension ist für die Mehrheit der Menschen ebenso bedeutend wie leistbares Wohnen. Um das zu gewährleisten braucht es neben dem Kampf gegen die Inflation einen Ausbau der sozialstaatlichen Leistungen.

Das österreichische Steuersystem ist ungerecht, und das gleich mehrfach: Arbeit ist hoch besteuert, große Vermögen werden hingegen fast gar nicht besteuert. Die Arbeitnehmer:innen tragen 80 Prozent der Steuerlast, während internationale Konzerne mit vielen Tricks Schlupflöcher finden, wodurch sie hierzulande fast steuerfrei ausgehen. Den reichsten zehn Prozent der Österreicher:innen gehören mehr als zwei Drittel des gesamten Vermögens. Damit hat Österreich eine der größten Vermögenskonzentrationen und eine der geringsten Steuern auf Vermögen weltweit. Das schadet uns allen, denn die hohe Konzentration großer Vermögen hat negative Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Insbesondere fehlen in Österreich eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ebenso wie eine Vermögenssteuer. Berechnungen zeigen, dass allein durch eine Vermögensbesteuerung fünf Milliarden Euro pro Jahr an Mehr-Einnahmen für den Sozialstaat erzielt werden könnten.

Ein gutes Leben in Österreich hängt wesentlich damit zusammen, Arbeit und Freizeit gut vereinbaren zu können. Arbeitnehmer:innen brauchen in allen Lebensphasen faire Regelungen, die ihnen Gestaltungsspielraum geben. Die Einführung des 12-Stunden-Tags unter der ehemaligen schwarz-blauen Regierung hat die beruflichen Belastungen für Arbeitnehmer:innen massiv erhöht. Die Anzahl der Überstunden steigt. Oft bleiben den Arbeitnehmer:innen nur wenig bis keine Erholungszeiten, und die überlangen Arbeitszeiten machen auf Dauer nicht nur müde, sondern krank. Arbeitszeitverkürzung, eine 6. Urlaubswoche für alle, Rechtsanspruch auf Altersteilzeit und 4-Tagewoche sind nur einige Ansatzpunkte um Verbesserungen für Arbeitnehmer:innen zu erreichen. Demokratische Mitbestimmung, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit sind die Basis für ein gutes Leben.