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Sozialpartner legen Maßnahmenpaket für Mehrweg bei Getränkedosen & Flaschen vor

Die österreichischen Sozialpartner (Bundesarbeitskammer, Landwirtschaftskammer Österreich, Österreichischer Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammer Österreich) schlagen ein breites Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Performance von Getränkeverpackungen vor. Im Mittelpunkt stehen die Attraktivierung von Mehrwegflaschen, die Steigerung der Recyclingquoten bei Metalldosen und PET-Gebinden und die Bekämpfung des Wegwerfens von Müll in öffentlichen Räumen und in der Natur.

Konsensvorschläge vorgelegt

Damit erfüllen die Sozialpartner das Ersuchen des Parlaments vom Jänner 2011, zu diesen seit Jahren umstrittenen Themen Konsensvorschläge vorzulegen. Hand in Hand mit dem Sozialpartnerbericht wurde eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, insbesondere des Handels und der Industrie, entwickelt, die die Basis für die Umsetzung aller vorgeschlagenen Maßnahmen bietet. Diese Selbstverpflichtung ergänzt die bestehend Nachhaltigkeitsagenda für Getränkeverpackungen.

Wahlfreiheit für Konsumenten

„Mit diesem Maßnahmenpaket wird der erfolgreiche Weg der freiwilligen Selbstverpflichtung, den die Wirtschaftskammer schon seit Jahren beschreitet, fortgeführt“, hält Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), fest. Mit ihrem Bündel von Vorschlägen und Empfehlungen stoßen die Sozialpartner Türen für eine positive Weiterentwicklung in Bereichen auf, in denen in den letzten Jahren verschiedene Vorstöße zur Systemveränderung gescheitert sind. Hochhauser: „Der Konsument sollte beim Einkauf immer die Wahlfreiheit zwischen Einweg- und Mehrweggebinden haben. Das nun von den Sozialpartnern geschnürte Maßnahmenpaket ist nicht nur gut ausgewogen, sondern sichert den Konsumenten diese Wahlfreiheit und behält dabei die notwendigen ökologischen Aspekte im Fokus“.

Trendumkehr Richtung Mehrweg möglich

Die Arbeiterkammer hat schon länger kritisiert, dass im Handel immer mehr Getränke in Wegwerfgebinden und immer weniger in Mehrwegflaschen angeboten werden. AK Direktor Werner Muhm: „Wird unser Maßnahmenbündel umgesetzt, ist eine Trendumkehr Richtung Mehrweg möglich.“ Das Paket komme den KonsumentInnen entgegen, die beim Einkauf von Lebensmitteln eine umweltgerechte Alternative suchen. Ebenso wichtig ist Muhm die Einigung über mehr Wettbewerb bei der Müllsammlung und -verwertung: „Ich erwarte mir dadurch eine Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten, die beim Kauf eines Produkts ja für die Sammlung und die Verwertung der gebrauchten Verpackungen mitzahlen“. Der AK Direktor sieht insgesamt „Chancen für mehr Umweltschutz und fairen Wettbewerb“. Jetzt soll das Paket rasch umgesetzt werden.

Maßnahmen pro Mehrweg

Mehrweggebinde spielen ihre ökologischen Vorteile bei regionalen Wertschöpfungsketten am besten aus, deshalb sehen die Sozialpartner die Verknüpfung der Wiederbefüllung von Gebinden mit der im Handel etablierten und vom Konsumenten akzeptierten Regionalitätsschiene (Motto: „frische hochwertige Produkte mit geringem ökologischen Fußabdruck aus der Region“) als besonders erfolgversprechend an. Mehrwegprodukte sollen am Point of Sale für Konsumenten leicht erkennbar sein und ebenso wie Einwegprodukte, beworben werden, wobei Preisaktionen eine besondere Rolle spielen. Bei Bier - dem stärksten Mehrwegsegment - soll auch das kleine Abfüllvolume schrittweise in Mehrweg (0,33l-Flasche) angeboten werden.

Die Mehrwegquote ist in den vergangenen Jahren konstant gesunken und betrug im Jahr 2010 nur noch 22,1 %. Dieser Rückgang soll aufgehalten werden und kurzfristig ein Trendbruch hin zur Stabilisierung der Quote realisiert werden. Dazu braucht es neben den Angeboten und Attraktivierungsmaßnahmen der Wirtschaft natürlich ein entsprechendes Nachfrageverhalten.

Ein wesentlicher Teil der Aufgabe besteht daher in der Wiederherstellung des Images von Mehrweggebinden als aus ökologischer Sicht sowie aus Qualitätssicht vorteilhafte Option. Hier kommt der öffentlichen Hand, allen voran dem Umweltminister, eine wesentliche Rolle zu.

Anhebung von Recyclingquoten

Die Sozialpartnerempfehlungen gehen von der Wahlfreiheit des Konsumenten aus. Für Konsumenten, die sich aufgrund ihrer Bedürfnisse und ihrer Konsumsituation für Einweggebinde entscheiden, soll durch Steigerung der Recyclingquote bei Metalldosen (Erhöhung von 65% auf 70% bis 2013) und Pet-Flaschen (Erhöhung von 6.000 auf 9.000 Tonnen pro Jahr bis 2012) eine Verkleinerung des ökologischen Fußabdrucks ermöglicht werden.

Initiative gegen „Wegschmeißen“ von Müll (Littering)

Zwar zeichnen sich die österreichischen Konsumenten durch eine international vorbildliche Disziplin bei der getrennten Erfassung von Wertstoffen aus, dennoch ist in der Natur oder auf Gehsteigen weggeworfener Müll auch hierzulande ein Ärgernis. Die Sozialpartner empfehlen dazu den Aufbau einer gezielten und nachhaltigen Öffentlichkeitsarbeit, die den Gedanken der Sauberkeit propagiert und die negativen Folgen des Wegwerfens vor Augen führen. Dafür wird die Wirtschaft im Rahmen einer Anti-Littering-Plattform ein Budget in einer Größenordnung von 1 Million Euro pro Jahr zur Verfügung stellen.

Wettbewerbspolitische Vorschläge der Sozialpartner

Schließlich weisen die Sozialpartner auch den Weg, um den Markt für haushaltsnahe Sammelsysteme ohne Gefährdung des hohen Levels dem Wettbewerb zu öffnen . Sie ersuchen die Unabhängige Wettbewerbsbehörde, auf Basis von drei Optionen Abstimmungsgespräche zwischen den auf den Markt drängenden Anbietern und dem derzeit bestehenden ARA-System in Gang zu setzen. Einerseits soll dem Wettbewerbsgedanken Rechnung getragen werden, andererseits soll eine faire Beteiligung der neuen Anbieter an Overheadkosten im öffentlichen Interesse (zB Öffentlichkeitsarbeit zur Stärkung der Sammelmotivation) vereinbart werden.

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