Drucken
Zu Merkzettel hinzufügen

Verpackungsverordnung 2010: Novelle für Verbesserungen nutzen

Eine „Notbremse für die geplante Novelle der Verpackungs-verordnung“ fordert AK-Umweltexperte Werner Hochreiter. „Die derzeit geplante Novelle setzt nur die bisherige sinnlose und teure Kunststoffabfallsammlung fort“, warnt Hochreiter.

Wissen

Seit 1992 werden Kunststoffe zwar getrennt gesammelt, aber zum großen Teil dann doch wieder mit dem Restmüll verbrannt. Viel besser wäre die gezielte Sammlung von Plastikflaschen, also die sogenannte Hohlkörpersammlung. Nach Schätzungen der AK könnten damit rund 20 Millionen Euro österreichweit eingespart werden. Geld, das dann auch wieder an die KonsumentInnen weitergegeben werden könnte.

Hochreiter forderte außerdem, die Novelle der Verpackungs-verordnung zu nutzen, um mehr fairen Wettbewerb im Müllsammelgeschäft einzuführen. Auch hier hat der vorliegende Entwurf nichts zu bieten. Mit ausufernden Exklusivrechten wird das Monopol des Müllentsorgers ARA sogar noch einzementiert. Mitbewerbern muss es künftig offenstehen, selber Verträge mit den Sammlern und Kommunen und Verbrennungsanlagenbetreibern abzuschließen.

Mischkunststoffsammlung sinnlos

Die Verpackungsverordnung 1992 hat die Mischkunststoff-sammlung geschaffen. Seit Anbeginn war ihre ökologisch-ökonomische Sinnhaftigkeit umstritten. Sie kostet zwei Drittel der Ausgaben der KonsumtentInnen für die Verpackungssammlung. Ein Großteil des so getrennten Mülls landet aber am Ende wieder mit dem Restmüll in der Verbrennungsanlage, wird also völlig sinnlos getrennt gesammelt. Diese sinnlose Politik soll in der vorliegenden Verpackungsverordnung noch verstärkt werden: Das Umweltministerium will in der Novelle festschreiben, dass 60 Prozent je Packstoff getrennt gesammelt werden.

Überfällig ist auch die Öffnung der Verpackungssammlung für Wettbewerb. Bis jetzt hat ARA hier ein faktisches Monopol. Eine 2003 ergangene Entscheidung der Europäischen Kommission verpflichtet ARA, die Mitbenutzung der Haushaltssammlung durch Mitbewerber nicht zu behindern, ist aber immer noch nicht umgesetzt. Jetzt will das Umweltministerium das ARA-Sammelmonopol auch noch rechtlich einzementieren mit ausufernden Exklusivrechten der ARA etwa bei der Mitsammlung von Verpackungen im Restmüll.

Forderung
  • Die Sammlung von Kunstoff soll auf eine Sammlung von Plastikflaschen umgestellt werden, um sinnlose Mülltrennung für die KonsumtentInnen künftig zu vermeiden.

  • Mehr Wettbewerb im Müllsammelgeschäft, um faire Kosten auch für die KonsumentInnen zu gewährleisten. Dazu muss es den Mitbewerbern der ARA etwa gestattet sein, selber Verträge mit den Sammlern, den Kommunen und den Verbrennungsanlagenbetreibern abzuschließen.


TeilenZu Merkzettel hinzufügen

Facebook-Funktion aktivieren

Drucken
Zu Merkzettel hinzufügen

Verwandte Links

Zum Seitenanfang
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen über Cookies, sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen und die Browsereinstellungen entsprechend anpassen.
Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen dazu sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen.
OK