Pflegekarenz & Pflegeteilzeit

Ihre Mutter stürzt schwer und Sie müssen dringend für daheim Pflege organisieren und diese in der ersten Zeit auch begleiten? Ihr dementer Vater übersiedelt in ein Heim und Sie möchten sich in der Umgewöhnungsphase besonders intensiv um ihn kümmern? Berufstätige stehen unter großem Stress, wenn Angehörige plötzlich pflegebedürftig wer­den, die bisherige Betreuungsperson ausfällt oder sich der Pflegebedarf aufgrund einer Ver­schlechter­ung des Gesundheitszustandes verändert.

Umso erfreulicher ist es, dass ArbeitnehmerInnen seit 2014 die Möglichkeit haben, Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit für einen befristeten Zeitraum zu vereinbaren, um Pflege zu organisieren oder selbst die Betreuung zu übernehmen. Damit wurde endlich eine langjährige AK Forderung um­ge­setzt.

Die Voraussetzungen

  • Die Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit muss jeweils schriftlich zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber bzw. Ihrer Arbeitgeberin vereinbart werden – das heißt, er oder sie muss zustimmen.

  • Vor Abschluss der Vereinbarung muss das Arbeitsverhältnis bereits ununterbrochen drei Monate gedauert haben.

  • Mit 1.1.2020 werden Pflegekarenz und Pflegeteilzeit neu geregelt. Ab diesem Zeitpunkt haben ArbeitnehmerInnen einen Rechtsanspruch auf bis zu vier Wochen Pflegekarenz, ohne eine Kündigung fürchten zu müssen.

    Liegen die bisherigen Voraussetzungen für die Pflegekarenz/Pflegeteilzeit - und als zusätzliche Voraussetzung ein Betrieb mit mehr als fünf ArbeitnehmerInnen - vor, so kann ein/e ArbeitnehmerIn die Pflegekarenz/Pflegeteilzeit einseitig antreten; und zwar vorerst für die Dauer von höchstens zwei Wochen! 

    Damit Betriebe die Gelegenheit haben, sich so früh wie möglich auf die Folgen der Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit einzustellen, haben ArbeitnehmerInnen dem Arbeitgeber den beabsichtigten Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit so früh wie möglich bekannt zu geben.

    Soll die Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit länger als zwei Wochen dauern, und liegen weiterhin alle Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Pflegekarenz/Pflegefreistellung vor, ist eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber anzustreben.

    Kommt eine entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber während der bereits laufenden Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit nicht zu Stande, können ArbeitnehmerInnen abermals einseitig die Fortsetzung für die Dauer von weiteren zwei Wochen bekannt geben.

    Auf Verlangen sind dem Arbeitgeber binnen einer Woche die Pflegebedürftigkeit der zu pflegenden Person zu bescheinigen und das Angehörigenverhältnis glaubhaft zu machen.

    • Über die vier Wochen hinaus kann wie bisher mit dem Unternehmen auf freiwilliger Basis eine Pflegekarenz bzw. -teilzeit für bis zu sechs Monate vereinbart werden.  
    • Vor Abschluss der Vereinbarung muss das Arbeitsverhältnis bereits ununterbrochen drei Monate gedauert haben.


Ausnahme

Für ArbeitnehmerInnen mit einem befristetes Arbeitsverhältnis in einem Saisonbetrieb gibt es folgende Sonderregelung: Sie können Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit vereinbaren, wenn ihr be­fristetes Arbeitsverhältnis ununterbrochen zwei Monate gedauert hat und sie vor dem Antritt einer Pflegekarenz mindestens drei Monaten beim selben Arbeitgeber oder der selben Ar­beit­geber­in beschäftigt waren – auch mit Unterbrechung. Zeiten von befristeten Arbeitsverhältnissen beim selben Arbeitgeber oder bei der selben Arbeitgeberin dürfen zusammengerechnet werden, so­fern sie innerhalb von vier Jahren vor Antritt der jeweiligen Pflegekarenz liegen.

Beispiel

Eine Schilehrerin arbeitet seit einigen Saisonen bei der gleichen Schischule. Im heurigen Winter arbeitet sie bereits seit zwei Monaten dort. In der Vorsaison hat sie pausiert, vor zwei Jahren war sie aber einen Monat lang angestellt. Sie erfüllt daher die Voraussetzungen, um in Pflegekarenz gehen zu können.

Für welche Angehörige kann ich Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit be­an­spruchen? 

Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit können Sie vereinbaren, um Pflege oder Betreuung für be­stimmte Angehörige zu organisieren oder um diese selbst zu pflegen, und zwar für

  • nahe Angehörige ab der Pflegestufe 3
  • demenziell erkrankte oder minderjährige nahe Angehörige ab Pflegestufe 1

Achtung

Zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit muss das Pflegegeld mit Be­scheid zuerkannt sein. Wenn Sie erklären, Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit in Anspruch nehm­en zu wollen, und das Verfahren auf Gewährung oder Erhöhung des Pflegegeldes noch nicht abgeschlossen ist, sind die Entscheidungsträger dazu angehalten, dieses Verfahren grund­sätz­lich binnen zwei Wochen ab Einlangen der Erklärung abschließen (= beschleunigtes Ver­fahren).

Als nahe Angehörige gelten:                            

  • Ehegatte oder Ehegattin und dessen oder deren leibliche Kinder
  • Eltern, Großeltern, Urgroßeltern, Adoptiv- und Pflegeeltern
  • Kinder, (Ur)Enkelkinder, Adoptiv- und Pflegekinder
  • Lebensgefährte oder Lebensgefährtin und dessen oder deren leibliche Kinder
  • eingetragener Partner oder eingetragene Partnerin und dessen oder deren leibliche Kinder
  • Geschwister
  • Schwiegereltern und Schwiegerkinder

Wichtig

Ein gemeinsamer Haushalt mit dem/der nahen Angehörigen ist nicht erforderlich.

Welche finanzielle Unterstützung gibt es? 

Während der Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit kann Pflegekarenzgeld bezogen werden. Der Bezug ist grundsätzlich auf 3 Monate beschränkt, bei einer Erhöhung der Pflegegeldstufe ist aber ein erneuter Bezug möglich. Nehmen zumindest zwei Personen Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit für einen Angehörigen oder eine Angehörige in Anspruch, kann Pflegekarenzgeld für bis zu 6 Monate bezogen werden.

Wichtig

Geringfügig Beschäftigte können kein Pflegekarenzgeld beantragen. 

Wer bekommt Pflegekarenzgeld? 

Das Pflegekarenzgeld können folgende Personen erhalten:

  • ArbeitnehmerInnen, die Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit vereinbart haben
  • Personen, die eine Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit nach bundes- und landesgesetzlichen Regelungen vereinbart haben
  • Personen, die sich vom Bezug von Arbeitslosengeld  oder Notstandshilfe abgemeldet haben, um in Pflegekarenz zu gehen
  • Personen, die eine Familienhospizkarenz in Anspruch nehmen

Wie hoch ist das Pflegekarenzgeld? 

Bei Pflegekarenz bekommen Sie Pflegekarenzgeld in der Höhe des Arbeitslosengeldes. Das sind 55% des täglichen Nettoeinkommens zuzüglich allfälliger Kinderzuschläge. Bei Pflegeteilzeit erhalten Sie das Pflegekarenzgeld anteilig.

Darf ich dazuverdienen, während ich in Pflegekarenz bin?

Ja, Sie können bis zur Geringfügigkeitsgrenze dazuverdienen. Das sind 446,81 Euro pro Monat (Wert 2019). Die geringfügige Beschäftigung ist unabhängig davon möglich, ob Sie die Pflegekarenz nach dem Arbeitslosengeldbezug begonnen oder mit dem Arbeitgeber eine Pflegekarenz vereinbart haben.

Achtung

Sie dürfen nicht bei dem Arbeitgeber geringfügig arbeiten, von dem Sie sich karenzieren lassen haben!

Wie und wo kann ich um Pflegekarenzgeld ansuchen?

Über die Gewährung, Entziehung oder Neubemessung des Pflegekarenzgeldes entscheidet das Sozialministeriumservice (ehemaliges Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen). An­trags­for­mu­lare und weitere Informationen finden Sie hier.

Bin ich während der Pflegekarenz versichert?

Während des Pflegekarenzgeldbezugs werden Kranken- und Pensions­ver­sicherungs­beiträge durch den Bund übernommen. ArbeitnehmerInnen er­werben in dieser Zeit auch einen Ab­fertig­ungs­­an­spruch.

Wie lange kann ich in Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit gehen?

Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit sind Überbrückungsmaßnahmen, die 1 bis maximal 3 Monate lang in Anspruch genommen werden können. Wenn Pflegeteilzeit vereinbart wird, darf die wöch­ent­liche Normalarbeitszeit zehn Stunden nicht unterschreiten.

Wie oft kann ich Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit in Anspruch nehmen?

Sie können die Vereinbarung grundsätzlich nur einmal pro zu pflegender Person treffen. Wenn sich aber der Pflegebedarf um mindestens eine Pflegegeldstufe erhöht, können Sie noch einmal Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit vereinbaren. Für eine zu pflegende oder zu betreuende Person können aber mehrere ArbeitnehmerInnen Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit vereinbaren – z.B. Ge­schwister für jeweils 3 Monate in unterschiedlichen Zeiträumen für denselben Elternteil.

Kann ich wegen einer Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit gekündigt werden?

Sollten Sie wegen einer beabsichtigten oder tatsächlich in Anspruch genommenen Pflege­ka­renz oder Pflegeteilzeit gekündigt werden, kann die Kündigung bei Gericht angefochten werden.

Achtung

Ob die Klage binnen einer Woche oder binnen zwei Wochen erfolgen muss, ist rechtlich nicht geklärt. Die Klage sollte daher jedenfalls binnen einer Woche ab Zugang der Kündigung bei Gericht eingebracht werden. Sie müssen daher sofort tätig werden!

Unterstützung durch den Betriebsrat

Falls Sie in einem Betrieb mit Betriebsrat beschäftigt sind, können Sie den Betriebsrat zur Ver­hand­lung über die Pflegekarenz mit dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin hinzuziehen.