Kündigung durch den Arbeitgeber

Mit einer Arbeitgeberkündigung löst der Arbeitgeber ein unbefristetes Arbeitsverhältnis auf. Befristete Arbeitsverhältnisse können während der Befristung nur gekündigt werden, wenn eine Kündigungsmöglichkeit ausdrücklich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart wurde.

Sind Sie sich nicht sicher, ob eine Kündigung zulässig ist, sollten Sie un­ver­züg­lich nach Zugang der Kündigung mit einem AK Rechtsexperten Kontakt auf­nehm­en.

Mündlich oder schriftlich kündigen?

Üblicherweise existieren für Kündigungen keine Formvorschriften. Sie können daher sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen. Manchmal sehen jedoch z.B. Kollektivverträge oder Arbeitsverträge vor, dass Kündigungen nur rechts­wirk­sam sind, wenn sie schriftlich erfolgen.

Lösung in der Probezeit

Während einer Probezeit (max. 1 Monat) kann das Arbeitsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen gelöst werden. Eine Lösung in der Probezeit ist keine Kündigung. 

Wann ist die Kündigung wirksam?

Eine Kündigung ist erst wirksam, wenn sie Ihnen zugeht (=Zugang der Kün­di­gung) - also wenn sie Ihnen gegenüber mündlich ausgesprochen wird oder wenn Sie das Kündigungsschreiben erhalten. Eine rückwirkende Kündigung ist nicht möglich.

Wird das Kündigungsschreiben beim Postamt hinterlegt, gilt es unter be­stimmt­en Voraussetzungen als zugestellt. Ihre Zustimmung zur Kündigung ist nicht erforderlich. Auch wenn Sie die Annahme verweigern, ist die Kündigung wirk­sam. Der Arbeitgeber muss seine Kündigung nicht begründen.

Kündigungstermine und -fristen

Der Kündigungstermin ist der Zeitpunkt, an dem das Arbeitsverhältnis auf­ge­löst sein soll (also der letzte Tag des Arbeitsverhältnisses) und nicht der Tag, an dem die Kündigung ausgesprochen werden muss.

Die Kündigungsfrist ist die Zeitspanne, die zwischen dem Zugang der Kün­di­gung und dem Kündigungstermin liegt.

Welche Kündigungsfristen und –termine einzuhalten sind, regeln die ver­schied­en­en Gesetze, Kollektivverträge oder auch der Arbeitsvertrag.

Frist-/terminwidrige Kündigung

Hält der Arbeitgeber Kündigungsfrist und/oder Kündigungstermin nicht ein, wird das Arbeitsverhältnis trotzdem zum rechtswidrigen Zeitpunkt aufgelöst. Es wird aber so abgerechnet, als ob der Arbeitgeber die Kündigung ord­nungs­ge­mäß ausgesprochen hätte.

Das heißt, Sie erhalten alle Ansprüche, die Sie erhalten hätten, wenn der Ar­beit­geber ordnungsgemäß gekündigt hätte - also eine so genannte Kün­di­gungs­ent­schädigung.

Postensuchtage - "Freizeit während der Kün­di­gungs­frist"

Im Fall einer Arbeitgeberkündigung haben Sie Anspruch auf Freizeit während der Kündigungsfrist - die sogenannten "Postensuchtage". Und zwar im Aus­maß von 1/5 der wöchentlichen Arbeitszeit (z.B. 7,7 Stunden bei einer 38,5 Stund­en­woche). Diese Freizeit müssen Sie vom Arbeitgeber verlangen.

Maßgeblich ist die gesetzliche/kollektivvertragliche/vertraglich vereinbarte Kün­di­gungs­frist. Nicht jedoch eine allfällige längere „faktische“ Kün­di­gungs­frist, die dadurch entsteht, dass der Arbeitgeber die Kündigung vorzeitig aus­spricht.

Der Zeitpunkt, wann diese Zeit konkret in Anspruch genommen wird, ist mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Der Arbeitgeber darf den Anspruch aller­dings nicht vereiteln. Wird während der Kündigungsfrist auch Urlaub ver­ein­bart, ist darauf zu achten, dass die Freizeit ebenfalls geltend gemacht wird. Sie müssen zum Beispiel für Montag einen Postensuchtag und von Dienstag bis Freitag Urlaub  vereinbaren. Vereinbaren Sie von Montag bis Freitag Urlaub, entfällt Ihr „Postensuchtag“ für die betreffende Woche. 

Was ist eine Dienstfreistellung?

Dienstfreistellung bedeutet, dass der Arbeitgeber während einer bestimmten Dauer (meist während der Kündigungsfrist) auf Ihre Arbeitsleistung verzichtet. Er muss jedoch das volle Entgelt weiterzahlen!

Anfechtung der Kündigung

Werden Sie wegen eines unzulässigen Motivs gekündigt oder ist die Kündigung sozialwidrig, ist in Betrieben mit mindestens 5 ArbeitnehmerInnen eine ge­richt­liche Anfechtung der Kündigung unter gewissen Voraussetzungen mög­lich.

Als unzulässiges Motiv gilt z.B., wenn man wegen der Bewerbung für den Be­triebs­rat gekündigt wird. Eine Kündigung ist sozialwidrig, wenn sie wesent­liche Interessen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers beeinträchtigt. Dies kann insbesondere bei einer Kündigung von älteren ArbeitnehmerInnen der Fall sein, die schon länger im Betrieb arbeiten.

Ziel einer Anfechtung (Klage bei Gericht) ist die Weiterbeschäftigung im Be­trieb.

Für die Beurteilung, ob in Ihrem konkreten Fall ausreichende An­fecht­ungs­gründe vorliegen, sollten Sie unverzüglich nach Zugang der Kündigung mit ein­em Rechtsexperten der AK Kontakt aufnehmen.

Die Anfechtungsklage muss vom Arbeitnehmer binnen zwei Wochen ab Zu­gang der Kündigung beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht eingebracht werden.

Weitere Anfechtungsmöglichkeiten

Angefochten werden kann beispielsweise auch eine diskriminierende oder eine Kündigung, die aufgrund einer beabsichtigten oder tatsächlichen Inanspruchnahme

• von Bildungskarenz oder Bildungsteilzeit
• von Pflegekarenz oder -teilzeit

ausgesprochen wurde.

Dürfen Sie im Krankenstand gekündigt werden?

Eine Kündigung, die Sie während eines Krankenstandes erhalten, ist ar­beits­recht­lich zulässig. Dauert der Krankenstand jedoch über das Ende des Ar­beits­ver­hält­nisses hinaus, so behalten Sie den Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer Ihres Krankenstandes, längstens jedoch für die Dauer des Ent­gelt­fort­zahl­ungs­an­spruches.