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Versicherungsmöglichkeiten bei Pflege naher Angehöriger

Personen, die aus der Pflichtversicherung ausgeschieden sind, um einen nahen Angehörigen bzw. eine nahe Angehörige zu pflegen oder zu betreuen, können sich zu begünstigten Bedingungen in der Pensionsversicherung freiwillig versichern und somit Pensionsversicherungszeiten erwerben. Dabei stehen drei Varianten zur Auswahl: einerseits die begünstigte Weiterversicherung, die an Vorversicherungszeiten anschließt, weiters die Selbstversicherung, die auch neben einer bereits bestehenden Pflichtversicherung in Anspruch genommen werden kann und andererseits die begünstigte Selbstversicherung für die Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes. Darüber hinaus wirken Pflegezeiten unter bestimmten Umständen rahmenfristerstreckend in der Arbeitslosenversicherung.

Begünstigte Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger

Die begünstigte Weiterversicherung hängt von folgenden Voraussetzungen ab:

  • es müssen Vorversicherungszeiten bestehen (in den letzten 24 Monaten mindestens 12 Versicherungsmonate; in den letzten 5 Jahren mindestens 3 Versicherungsmonate pro Jahr oder 60 Versicherungsmonate vor Antragstellung),
  • bei der zu pflegenden Person muss es sich um einen nahen Angehörigen bzw. eine nahe Angehörige handeln,
  • die zu pflegende Person muss Anspruch auf Pflegegeld zumindest in der Höhe der Stufe 3 haben,
  • es muss eine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft durch die Pflege vorliegen und
  • die Pflege muss in häuslicher Umgebung erfolgen.

Beginn und Ende

  • Die Weiterversicherung beginnt mit dem Zeitpunkt, den der oder die Versicherte wählt (bis 12 Monate rückwirkend möglich); spätestens jedoch mit dem Monatsersten nach Antragstellung.
  • Die Weiterversicherung endet, wenn die Voraussetzungen wegfallen (zB Beginn einer Pflichtversicherung), mit einer Austrittserklärung zum Letzten eines Kalendermonates oder mit dem Ende des letzten bezahlten Monates, wenn für 6 aufeinanderfolgende Monate keine Beiträge bezahlt wurden.
  • Wichtig: Bei Beendigung der Weiterversicherung kann diese erst fortgesetzt werden, wenn wieder sämtliche Voraussetzungen vorliegen, außer es liegen bereits 60 Versicherungsmonate vor.

Beiträge

  • Für die Höhe des Beitrages in der Weiterversicherung werden die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverdienste aus dem Jahr vor dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung herangezogen.
  • Die Beitragsgrundlage beträgt im Jahr 2018 mindestens € 802,80 und höchstens € 5.985,--.

Wichtig

  • Die Beiträge werden zur Gänze aus Mitteln des Bundes getragen. Die Weiterversicherung bietet daher die Möglichkeit, kostenlos Versicherungszeiten zu erwerben.
  • Die begünstigte Weiterversicherung ist innerhalb von 6 Monaten ab Ende der Pflicht- oder Selbstversicherung bei der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt zu beantragen. Wurden bereits 60 Versicherungsmonate in der Pflichtversicherung erworben, kann der Antrag jederzeit eingebracht werden.
  • Die Begünstigung kommt pro Pflegefall nur für eine Person in Betracht. Sie bleibt auch während eines zeitweiligen stationären Krankenhausaufenthaltes der zu pflegenden Person aufrecht.

Begünstigte Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger

Für die begünstigte Selbstversicherung müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

  • bei der zu pflegenden Person muss es sich um einen nahen Angehörigen bzw. eine nahe Angehörige handeln,
  • die zu pflegende Person muss Anspruch auf Pflegegeld zumindest in der Höhe der Stufe 3 haben,
  • es muss eine erhebliche Beanspruchung der Arbeitskraft durch diese Pflege vorliegen,
  • die Pflege muss in häuslicher Umgebung erfolgen und
  • der Wohnsitz des Pflegers bzw. der Pflegerin muss sich während des Zeitraumes dieser Pflegetätigkeit im Inland befinden
    Die Selbstversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger kann auch neben einer aufgrund einer Erwerbstätigkeit bestehenden Pflichtversicherung in Anspruch genommen werden. 
ACHTUNG

Die Selbstversicherung ist in der Zeit, in der man auf Grund eines aliquoten Pflegekarenzgeldes pflichtversichert ist, nicht möglich!

Beginn und Ende

  • Den Zeitpunkt des Beginns der Selbstversicherung kann die pflegende Person selbst wählen (frühestens mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Pflege aufgenommen wird, spätestens mit dem Monatsersten nach Antragstellung, maximal 12 Monate rückwirkend möglich).
  • Die Selbstversicherung endet, wenn die Voraussetzungen wegfallen oder durch Austrittserklärung der pflegenden Person.

Wichtig

  • Seit 01.08.2009 werden die Beiträge zur Gänze aus Mitteln des Bundes getragen. Die Selbstversicherung bietet daher die Möglichkeit, kostenlos Versicherungszeiten zu erwerben. Hinweis: Als monatliche Beitragsgrundlage gilt im Jahr 2018 ein Betrag von € 1.828,22.
  • Wird neben der Selbstversicherung eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, die die Pflichtversicherung begründet, so ist die Beitragsgrundlage in der Höhe festzusetzen, dass diese mit der oder den übrigen Beitragsgrundlagen die jeweilige Höchstbeitragsgrundlage nicht übersteigt (Höchstbeitragsgrundlage ist in diesem Fall das 35fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage pro Monat). In einem derartigen Fall sind auch die monatlichen Beiträge für die Selbstversicherung von dieser verminderten Beitragsgrundlage, der so genannten Differenzbeitragsgrundlage, zu ermitteln.

Begünstigte Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes

Für Personen, die wegen der Pflege eines Kindes mit Behinderung nicht oder nur eingeschränkt berufstätig sind, besteht die Möglichkeit, sich in der Pensionsversicherung selbstzuversichern. Als monatliche Beitragsgrundlage gilt im Jahr 2018 € 1.541,-. Die monatliche Beitragsgrundlage wird bis zum Jahr 2019 schrittweise an die der Selbstversicherung bei der Pflege naher Angehöriger angepasst. 

Folgende Voraussetzungen müssen gegeben sein:

  •  die Pflege muss in häuslicher Umgebung erfolgen
  • Wohnsitz im Inland
  • Bezug der erhöhten Familienbeihilfe
  • Achtung Änderung seit 1.1.2015: Überwiegende Beanspruchung der Arbeitskraft durch die Pflege des Kindes. Die Selbstversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger kann also auch neben einer aufgrund einer Erwerbstätigkeit bestehenden Pflichtversicherung in Anspruch genommen werden.

  • Ausgeschlossen ist die Selbstversicherung, wenn jemand:
  • in einer Pensionsversicherung weiter- oder selbstversichert ist oder
  • eine Eigenpension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung bezieht.
hinweis

Wenn das Kind Pflegegeld der Stufe 3 bezieht, dann ist es auch möglich, dass Sie eine Selbstversicherung aufgrund der Pflege eines nahen Angehörigen abschließen. Dadurch erwerben Sie ab sofort die höhere Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung.

Beiträge

Der versicherten Person erwachsen keine Kosten, da die Beiträge aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen vom Bund bezahlt werden. Dieses Modell der Selbstversicherung bietet die Möglichkeit, kostenlos Versicherungszeiten zu erwerben.

Beginn und Ende

  • Der Versicherungsbeginn kann vom Antragsteller bzw. der Antragstellerin gewählt werden.
  • Frühestmöglicher Zeitpunkt ist ab Vollendung des 4. Lebensjahres des Kindes (die ersten 4 Lebensjahre werden ohnehin als Versicherungszeiten für die Pensionsversicherung anerkannt), ansonsten ab dem Zeitpunkt, ab dem erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird.  
  • Die Selbstversicherung endet mit dem Wegfall einer der Voraussetzungen, mit dem Eintritt eines Ausschlussgrundes (zB Beginn einer Pflichtversicherung), spätestens jedoch am Letzten des Monats, in dem das zu pflegende Kind das 40. Lebensjahr vollendet hat.
Hinweis

Versicherte, die in der Zeit zwischen dem 1.1.1988 und dem 31.12.2012 ein behindertes Kind gepflegt haben und die Voraussetzungen für diese Selbstversicherung erfüllen, können auf Antrag auch nachträglich Zeiten als Versicherungszeiten aufgrund einer Selbstversicherung beanspruchen, rückwirkend jedoch für maximal 120 Monate.


Dies ist jedoch nur bei „gänzlicher“ Beanspruchung der Arbeitskraft zur Pflege des behinderten Kindes möglich.

Anrechnung der Pflegezeiten auf die Rahmenfristerstreckung in der Arbeitslosenversicherung

Die besondere Situation von pflegenden Angehörigen, die aus der Arbeitslosenversicherung ausscheiden, um einen nahen Angehörigen bzw. eine nahe Angehörige oder ein Kind mit Behinderung zu pflegen, wird dadurch berücksichtigt, dass die Rahmenfrist für die Erfüllung der Anwartschaft auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erstreckt wird.

Die Rahmenfrist verlängert sich um Zeiträume der Pflege eines nahen Angehörigen bzw. einer nahen Angehörigen mit Anspruch auf Pflegegeld mindestens in Höhe der Stufe 3 oder eines Kindes mit Behinderung, sofern

  • entweder die begünstigte Weiterversicherung in der Pensionsversicherung zur Pflege eines nahen Angehörigen oder
  • eine begünstigte Selbstversicherung in der Pensionsversicherung zur Pflege eines nahen Angehörigen oder
  • eine kostenlose Selbstversicherung in der Pensionsversicherung zur Pflege eines behinderten Kindes vorliegt.
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