Vorzeitige Rückzahlung von Krediten

Wann werden die Gesamtkosten reduziert?

Die Regelung gilt für Verbraucherkredite, zum Beispiel für die Finanzierung eines Autos oder von Möbeln, wenn

• der Kreditvertrag nach dem 11. September 2019 abgeschlossen wurde und
• der Kredit nach dem 31. Dezember 2020 vorzeitig zurückgezahlt wurde.

Zu den Gesamtkosten zählen neben den Zinsen und anderen laufzeitabhängigen Kosten auch einmalige Entgelte, die beim Vertragsabschluss verrechnet wurden, etwa Bearbeitungsgebühren. Diese sind bei einer vorzeitigen Rückzahlung ebenfalls anteilig zu erstatten.

Kreditvermittlungsprovision

Ob auch eine Kreditvermittlungsprovision anteilig zurückzuzahlen ist, ist derzeit nicht abschließend geklärt.

Nach den Erläuterungen des Gesetzgebers soll die Provision nicht von der Kostenreduktion umfasst sein. Ob diese Ansicht mit der Rechtsprechung des EuGH vereinbar ist, wurde bisher nicht höchstgerichtlich entschieden. Eine endgültige Klärung könnte daher erneut durch den EuGH erfolgen.

Was gilt für Immobilienkredite?

Bei Immobilienkrediten werden bei einer vorzeitigen Rückzahlung jedenfalls die Zinsen und die laufzeitabhängigen Kosten entsprechend der verkürzten Laufzeit reduziert. Das hat der EuGH mit Urteil vom 9. Februar 2023 (C-555/21) bestätigt.

Für Immobilienkredite, die seit 1. Jänner 2021 abgeschlossen wurden, sieht das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz (HIKrG) zusätzlich eine verhältnismäßige Verringerung der Kosten vor.

Nach Auffassung der AK gilt das auch für einmalige Kosten wie Bearbeitungsgebühren. Ob diese Rechtsansicht zutrifft, muss voraussichtlich noch der Oberste Gerichtshof klären oder der Gesetzgeber das HIKrG entsprechend präzisieren.