zum Inhalt zur Navigation
logo
Lehrling in Bettenabteilung
Lehrling in Bettenabteilung © Valerii Apetroaiei, stock.adobe.com

Kika/Leiner insolvent? Tipps für Kund:innen

Die Möbelkette kika/Leiner hat Insolvenz angemeldet. Für Konsument:innen stellen sich dadurch viele Fragen. Diese Punkte sollten Kund:innen beachten:

Ich habe vor einigen Tagen einen Vertrag ab­ge­schlossen, aber noch keine An­zahlung ge­leistet

Sie können sich eventuell auf die Unsicherheitseinrede berufen und die Anzahlung verweigern. Folgende Voraussetzungen müssen gegeben sein:

  • Die Leistungserbringung durch den Unternehmer ist wegen schlechter Vermögensverhältnisse gefährdet.
     
  • Die schlechten Vermögensverhältnisse mussten Ihnen bei Vertragsabschluss noch nicht bekannt sein.
     
  • Es ist keine Sicherstellung durch den Unternehmer erfolgt. Die Unsicherheitseinrede greift nicht, wenn die Anzahlungen abgesichert sind (etwa durch eine Bankgarantie).

Ich habe einen Vertrag ab­ge­schlossen und die ver­einbarte An­zahlung schon ge­leistet

In diesem Fall können Sie die Anzahlung rechtlich nicht zurückverlangen. Sie sollten sich aber jedenfalls mit dem Unternehmen sowie dem Masseverwalter in Verbindung setzten, ob Ihr Vertrag erfüllt wird (Sie also die bestellte Ware erhalten) oder die Anzahlung abgesichert wurde. Im schlechtesten Fall erhalten Sie im Insolvenzverfahren nur einen Teil der Zahlung zurück. Die Höhe dieser Konkursquote wird durch das Gericht bestimmt.

Ich habe noch einen Gut­schein

Grundsätzlich wird ein Gutschein bei einem Konkurs wertlos. Sie können diese Forderung gegebenenfalls im Insolvenzverfahren anmelden. Wie viel Sie möglicherweise zurückbekommen entscheidet sich im Verfahren.
Gutscheine im Konkurs

HINWEIS

Im Beschluss des Landesgerichts St. Pölten (LG St. Pölten)  findet sich der Hinweis, dass noch nicht eingelöste Gutscheine nicht als Forderung bei Gericht anzumelden sind. Die Einlösung in den Filialen wird durch einen Kapitalzuschuss des Eigentümers ermöglicht. [LG St. Pölten, Aktenzeichen 14 S 93/23a]

Dennoch empfehlen wir, Gutscheine so rasch als möglich einzulösen! In diesem Fall verspricht der Masseverwalter aber, dass sämtliche Gutscheine gesichert seien und auch weiterhin eingelöst werden können.


Ich habe noch keinen Vertrag ab­ge­schlossen, bin aber daran interessiert 

Kaufen Sie nur lagernde Produkte, die sofort ausgefolgt werden können. Beachten Sie auch: Im Falle eines Konkurses des Unternehmens können jedenfalls Gewährleistungsrechte verloren gehen. 

Masse­verwalter Mag. Volker Leitner

Vom Gericht wurde Rechtsanwalt Mag. Volker Leitner aus St. Pölten als Masseverwalter bestellt (Insolvenzverwaltung - gpls Rechtsanwälte). Für alle Fragen im Zusammenhang mit der Insolvenz wurde unter +43 2742 8051990 eine eigene Hotline eingerichtet.

Weitere Anfragen können schriftlich unter info@leiner.at gestellt werden. 


Der AK-Konsumentenschutz hilft gerne weiter!

Holen Sie sich jedenfalls rechtlichen Rat ein, wenn Ihnen Schaden droht. Womöglich bestehen in Ihrem Fall noch andere Möglichkeiten, wie etwa Rücktritts- oder Anfechtungsrechte. Die Expert:innen der Arbeiterkammer beraten Sie gerne.

Kontakt

Kontakt

Arbeiterkammer Burgenland
Wiener Straße 7
7000 Eisenstadt

T: 02682 740 3961
E: konsumentenberatung@akbgld.at